Bund gerät wegen geplanter Kürzungen bei Integration in die Kritik

Der Bund will die Beiträge zugunsten von Integrationsprogrammen für Ausländerinnen und Ausländer kürzen. Dafür erntet er scharfe Kritik. (Symbolbild)
Der Bund will die Beiträge zugunsten von Integrationsprogrammen für Ausländerinnen und Ausländer kürzen. Dafür erntet er scharfe Kritik. (Symbolbild) © KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
In der Flüchtlingskrise ist die Forderung nach verstärkten Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer von links bis rechts zu hören. Doch der Bund will genau dort den Rotstift ansetzen. Dafür erntet er nun scharfe Kritik von Kantonen und Gemeinden.

Die Gelder für Förderkurse will der Bund in den nächsten drei Jahren um 23,3 Millionen Franken kürzen. So sieht es der Entwurf des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 vor, den der Bundesrat Ende vergangenen Jahres in die Vernehmlassung geschickt hat.

Zum einen will er Gelder an die Integrationsprogramme streichen, die erst 2014 in allen Kantonen eingeführt wurden. Zum anderen macht er eine bereits vorgesehene Erhöhung der Integrationspauschale rückgängig. Bis Mitte März können sich interessierte Kreise zu diesen und weiteren Sparvorschlägen äussern.

Bereits jetzt weht der Schweizer Regierung ein rauer Wind entgegen. Allen voran die Kantone opponieren gegen die Sparmassnahmen bei der Integration von Ausländern, wie die Zeitungen “Tages-Anzeiger” und “Der Bund” am Freitag berichteten. Kommt der Vorschlag des Bundesrats nämlich durch, belaufen sich die Beiträge des Bundes an die Kantone im Jahr 2019 noch auf 116 statt 128 Millionen Franken.

Nach einem Rekordjahr mit fast 40’000 Asylgesuchen stünden diese Kürzungen quer in der Landschaft, kritisiert beispielsweise die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) via Twitter. “Wir müssen mehr tun für die Integration, nicht weniger.”

Auch Vertreter der Mitteparteien opponieren. Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf (CVP) befürchtet, dass die Kantone die Folgekosten tragen müssen. Bereits die heutige Pauschale von 6000 Franken, die der Bund pro Flüchtling ausrichtet sei viel zu tief, sagt er auf Anfrage.

Die tatsächlichen Integrationskosten lägen um ein Mehrfaches höher. “Die Sparmassnahmen des Bundes sind nicht nachhaltig, unsolidarisch und sozialpolitisch unklug.”

Der Bund begründet die Einschnitte unter anderem damit, dass einzelne Kantone bereits jetzt bei der Integrationsförderung sparten. Es sei deshalb zu erwarten, dass künftig nicht mehr alle Beiträge beansprucht würden, mit denen der Bund die Leistungen der Kantone unterstützt.

Der Solothurner Regierungsrat Peter Gomm (SP), Präsident der Sozialdirektorenkonferenz (SODK), lässt dieses Argument aber nicht gelten. Die kantonalen Integrationsprogramme würden seit 2014 umgesetzt. “Es wurden sehr gute Erfahrungen damit gemacht”, sagt er auf Anfrage.

Aufgrund der aktuellen Lage im Asylbereich und der hohen Bleibequote sei zudem davon auszugehen, dass zukünftig noch mehr Personen integriert werden müssten. “Die Erwartung, wonach aufgrund von Sparübungen in den Kantonen nicht mehr die gesamten Bundesbeiträge beansprucht werden, können wir nicht nachvollziehen.”

Im Gegenteil: Laut Gomm erheben die Kantone zurzeit effektive Zahlen, um den künftigen Bedarf beziffern zu können. Er sagte der sda: “Politische Forderungen nach höheren Integrationspauschalen liegen seitens einiger Kantone auf dem Tisch.” Zwar stehe ein förmlicher Beschluss der SODK noch aus. Mehrere Kantone hätten sich jedoch bereits in diese Richtung geäussert.

Unterstützung erhalten die Kantone sowohl vom Städteverband als auch vom Gemeindeverband. Bei der Integration zu sparen, sei ein fatales Signal, sagt Reto Lindegger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands, der Nachrichtenagentur sda. “Die Sparpläne würden die Gemeinden direkt und erheblich treffen.”

Die Sozialkosten, die in den vergangenen Jahren in allen Bereichen bereits gestiegen seien, würden dann auf der kommunalen Ebene noch stärker wachsen. Dagegen komme jeder Franken, der gezielt in die Integration investiert werde, später mehrfach zurück.

Auch Renate Amstutz, Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes, lehnt die Einsparungen im Bereich der Integrationsförderung ab, wie sie auf Anfrage sagt. “Sie sind ein schlechtes Signal.” Ausgaben bei der Integrationsförderung seien eine lohnende Investition.

Dies gelte insbesondere für Städte und Gemeinden. Während der Bund für die ersten fünf Jahre für die Sozialhilfe von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufkomme, seien später die Kantone und Gemeinden dafür zuständig. “Für sie ist es deshalb entscheidend, dass die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft gelingt.”

(SDA)


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