Finma: «BSI hat schwer gegen Geldwäschereibestimmungen verstossen»
Es geht dabei um die Korruptionsaffäre um den malaysischen Staatsfonds 1MDB. Die BSI hatte Geschäftsbeziehungen mit einem Bezug zu dem Staatsfonds ungenügend geprüft, wie aus einer Mitteilung der Finma vom Dienstag hervorgeht.
Von einem «ungenügenden Risikomanagement» und einem «Versagen der internen Kontrollsysteme» ist in der Mitteilung die Rede. Zweifelhafte Transaktionen in der Höhe von Hunderten von Millionen US-Dollar seien nicht hinterfragt worden.
So habe sich die Bank beispielsweise bei einem Mittelzufluss von 20 Millionen US-Dollar mit der blossen Erklärung des Kunden, dass es sich dabei um ein Geschenk handle, begnügt.
Auch seien die verrechneten Gebühren überdurchschnittlich hoch und nicht marktüblich gewesen. Die Bankverantwortlichen hätten nicht hinterfragt, weshalb die ausländischen Staatsfonds für diese Dienstleistungen überhöhte Gebühren zahlten.
Aus der Mitteilung geht hervor, dass es sich auch nicht lediglich um Verstösse einzelner Angestellter handelt: Die Geschäftsbeziehungen mit einem Bezug zu 1MDB seien wiederholt auf höchster Managementebene thematisiert worden.
Dennoch hätten sich der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Bank wiederholt für die Weiterführung dieser «wirtschaftlich sehr attraktiven Kundenbeziehungen» ausgesprochen. Dies ohne dass die zahlreichen und deutlichen Hinweise auf Risiken adäquat abgeklärt worden wären.
Die Finma hat Massnahmen ergriffen: Sie zieht «den ungerechtfertigt erzielten Gewinn» in der Höhe von 95 Millionen Franken ein. Diese Gelder gehen an den Bund. Zudem hat die Finma Enforcementverfahren gegen zwei ehemalige Funktionsträger der Bank eröffnet.
Neuer Chef der BSI wird Roberto Isolani, wie die Bank am Dienstag mitteilte. Isolani ist derzeit Mitglied des Verwaltungsrates der Bank. Er werde eine reibungslose Integration der BSI in EFG International gewährleisten, teilte die Bank mit.
Dass die BSI durch die Vermögensverwalterin EFG übernommen werden soll, ist bereits seit längerem bekannt. Der vereinbarte Kauf kann wie geplant stattfinden. Die Finanzmarktaufsicht Finma hat dies genehmigt.
Die Bedingung ist jedoch, dass die BSI vollständig integriert und innerhalb von zwölf Monaten aufgelöst wird. Zudem dürfe keiner der BSI-Gewährsträger und leitenden Manager, die für die festgestellten Verfehlungen verantwortlich seien, in entsprechenden Positionen bei der EFG tätig sein, heisst es in der Mitteilung der Finma.
EFG International zahlt wegen der Verfehlungen von BSI zudem weniger für deren Übernahme als ursprünglich geplant. Bussen und Strafen würden zu einer Reduktion des Kaufpreises führen, heisst es in einer Mitteilung von EFG vom Dienstag.