Bundesrat beschliesst Sparmassnahmen und kündigt weitere an
Das Stabilisierungsprogramm sieht in den Jahren 2017 bis 2019 jährliche Entlastungen des Bundeshaushalts von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vor. Das wird laut Bundesrat jedoch nicht ausreichen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können.
Finanzminister Ueli Maurer sprach vor den Medien in Bern von einem ersten Schritt. Aus heutiger Sicht werde es weitere Schritte brauchen, ab 2018 drohten strukturelle Defizite. Der Bundesrat will deshalb in den kommenden Wochen weitere Sparmassnahmen beschliessen.
Nötig ist das laut Bundesrat zum einen wegen der steigenden Asylausgaben, zum anderen wegen Parlamentsbeschlüssen zu Armee, Altersvorsorge, Strassenverkehr und Unternehmenssteuern. Ein strukturelles Defizit von 1,5 Milliarden Franken sei der beste Fall, sagte Maurer. Im schlimmsten Fall seien es 5 bis 8 Milliarden Franken.
Dazu käme es laut Maurer zum Beispiel dann, wenn das Parlament die Stempelsteuer abschaffen und das Stimmvolk die Milchkuh-Initiative und die Service-Public-Initiative annehmen würde. Längerfristig will der Bundesrat mit Gesetzesänderungen mehr Handlungsspielraum bei den gebundenen Ausgaben schaffen. Dieser dritte Schritt werde aber erst in der nächsten Legislatur wirken, sagte Maurer.
Schon das aktuelle Sparprogramm ist heftig umstritten, wie die Vernehmlassung gezeigt hat. Auf manche Wünsche ist der Bundesrat eingegangen. Die grösste Änderung betrifft die Armee: Sie muss weniger sparen als geplant, soll aber nicht gänzlich verschont werden. Gegenüber dem Finanzplan soll die Armee im Jahr 2017 rund 130 Millionen Franken sparen. In den Jahren 2018 und 2019 soll sie dagegen mehr Geld erhalten als im Finanzplan vorgesehen war.
Der Grund dafür ist, dass das Parlament in der Zwischenzeit einen vierjährigen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken beschlossen hat. Ganz so viel soll die Armee aber nach dem Willen des Bundesrates nicht erhalten: 2018 und 2019 sollen davon insgesamt 110 Millionen Franken eingespart werden. Er sei der Ansicht, dass auch die Armee einen Beitrag leisten müsse, schreibt der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament.
Die Armee wäre indes auch damit verhältnismässig wenig vom Sparprogramm betroffen. Überproportional betroffen ist die internationale Zusammenarbeit. Sie trägt einen Anteil am Sparpaket von rund 26 Prozent, während ihr Anteil an den ungebundenen Bundesausgaben lediglich 13 Prozent beträgt.
Gegenüber dem Finanzplan sollen die Mittel in den Jahren 2017 bis 2019 um rund 587 Millionen Franken reduziert werden. Laut dem Bundesrat würde die Schweiz damit voraussichtlich noch 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgeben. Das Parlament hatte einst beschlossen, die Quote auf 0,5 Prozent zu erhöhen.
Bei der Bildung und Forschung will der Bundesrat gegenüber dem Finanzplan rund 458 Millionen Franken sparen. Der Anteil am Sparpaket beträgt rund 18 Prozent. Die Entlastungsmassnahmen sind bereits in der BFI-Botschaft berücksichtigt, über die das Parlament demnächst befinden wird.
Etwa 10 Prozent des Sparpakets trägt die Landwirtschaft. Die Kürzungen sollen vor allem bei den Direktzahlungen erfolgen. Die Ausgaben dafür würden in den ersten beiden Jahren um je rund 60 Millionen und 2019 um rund 69 Millionen gekürzt. Weil die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe zurückgeht, würden die Subventionen pro Betrieb aber nicht abnehmen.
Änderungen hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung bei Massnahmen vorgenommen, welche die kantonalen Haushalte stark belastet hätten. So wird die Indexierung der Kantonseinlage in den Bahninfrastrukturfonds leicht angepasst. Auch verzichtet der Bundesrat auf die Anpassung des Bundesbeitrags an die Ergänzungsleistungen.
Er hält jedoch daran fest, den Beitrag des Bundes an die Prämienverbilligung von 7,5 auf 7,3 Prozent der Kosten zu reduzieren. Die Senkung solle jedoch nicht zu einer reinen Lastenverschiebung zu den Kantonen führen, versichert der Bundesrat. Es seien Gesetzesänderungen geplant, welche die Belastung der Kantone reduzierten.
Stärker betroffen als vorgesehen sind die Bundesangestellten. Sie erhalten 2017 wie bereits im laufenden Jahr keine generellen Lohnerhöhungen. Damit komme er der Forderung nach höheren Kürzungen im Eigenbereich entgegen, schreibt der Bundesrat.
Beim Bundespersonal sind auch andere Massnahmen vorgesehen. So soll die finanzielle Beteiligung des Bundes bei Frühpensionierungen reduziert werden. Besonders umstritten war in der Vernehmlassung das Vorhaben, zehn Zollstellen zu schliessen und zwei weitere zusammenzulegen. Daran hält der Bundesrat jedoch fest.
Änderungen hat er dagegen bei Massnahmen mit geringer Entlastungswirkung beschlossen, die grossen Widerstand hervorgerufen hatten. So will er das Risikoaktivitätengesetz doch nicht aufheben. Und die Schliessung des Politforums Käfigturm soll erst Ende 2017 erfolgen.
Maurer zeigte sich zuversichtlich, das Sparpaket so durchs Parlament zu bringen. Nötig ist dieses vor allem wegen der Aufwertung des Frankens nach dem Entscheid der Nationalbank, die Wechselkursuntergrenze aufzuheben. Diese hat im Bundeshaushalt Spuren hinterlassen.