Bundesrat nimmt Sparpläne bei den Bauern teilweise zurück
Gut 750 Millionen Franken sollten die Bauern weniger bekommen. Das kam vor allem bei SVP, CVP und BDP schlecht an. Im letzten November machten tausende Bauern ihrem Ärger über die Sparpläne des Bundes mit einer Demonstration auf dem Bundesplatz Luft.
Einen Teil davon hat der Bundesrat nun zurückgenommen. Mit der am Mittwoch verabschiedeten Botschaft schlägt er dem Parlament für die Jahre 2018 bis 2021 einen Zahlungsrahmen von 13,278 Milliarden Franken vor. Davon fliessen fast 11 Milliarden Franken in Direktzahlungen. Produktion und Absatz werden mit 1,7 Milliarden Franken gefördert, Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen mit 563 Millionen Franken.
Unter dem Strich sind das rund 514 Millionen Franken oder 3,7 Prozent weniger als in der laufenden Periode. Im Visier hat der Bundesrat die umstrittenen Versorgungssicherheitsbeiträge, die er gegenüber 2016 um 40 Millionen Franken pro Jahr zurückgefahren möchte.
Im laufenden Rahmenkredit hatte das Parlament diese pauschalen Flächenzahlungen auf Druck der Bauern markant erhöht. Eine aus Spargründen beschlossene Kürzung der Versorgungssicherheitsbeiträge musste der Bundesrat vor einem Jahr zurücknehmen. Sein neuer Sparvorschlag dürfte daher erneut für lebhafte Diskussionen sorgen.
Am stärksten sinken die Übergangsbeiträge, die den mit der Agrarpolitik 2014-17 verbundene Systemwechsel abfedern sollten. Aktuell sind dafür 179 Millionen Franken pro Jahr eingesetzt. Der Betrag soll von 78 Millionen Franken im Jahr 2018 bis auf gut 41 Millionen Franken 2021 reduziert werden.
Die Kulturlandschaftsbeiträge will der Bundesrat hingegen um 25 Millionen Franken pro Jahr erhöhen, die Landschaftsqualitätsbeiträge um 20 Millionen Franken. Die Biodiversitätsbeiträge sollen nach dem Willen des Bundesrats stabil bleiben, während sich die Ressourceneffizienzbeiträge bis 2021 nahezu verdoppeln sollen. Mit diesen wird die nachhaltige Nutzung von Boden, Wasser und Luft gefördert.
Bei den Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen sind vor allem die Investitionskredite betroffen. Diese werden von 16,5 Millionen Franken im Jahr 2016 auf rund 2 Millionen Franken heruntergefahren. Mit den zinslosen Darlehen werden einzelbetriebliche Massnahmen finanziert, etwa gemeinschaftliche Bauten und Maschinen oder kleingewerbliche Verarbeitungsbetriebe.
Die Investitionskredite waren ein Anliegen des Parlaments. Mit diesen sollten die Auswirkungen der letzten Agrarreform abgefedert werden. Nahezu unverändert bleibt nach dem Willen des Bundesrats der Zahlungsrahmen für Produktion und Absatz.
Hauptgrund für die Senkung der Landwirtschaftssubventionen ist das Stabilisierungsprogramm 2017-2019, wie der Bundesrat schreibt. Mit diesem Sparpaket will die Regierung rund 1 Milliarde Franken pro Jahr einsparen. Davon sind auch die Bildung, die Armee, das Personal oder die Entwicklungshilfe betroffen. Inzwischen ist bereits von weiteren Sparprogrammen die Rede.
Trotz tieferer Subventionen soll das Einkommen der einzelnen Höfe nicht sinken - im Gegenteil. Der Bundesrat rechnet damit, dass das Einkommen des ganzen Sektors nahezu stabil bleibt. Die Subventionen hingegen werden auf weniger Betriebe verteilt, weil deren Anzahl voraussichtlich weiter abnimmt.
Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes plant der Bundesrat nicht. Er ist der Auffassung, dass die geltenden Grundlagen genügen, um die nötigen Systemoptimierungen zur verwirklichen. Hauptfokus in den nächsten vier Jahren sind die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachungen zur Reduktion des administrativen Aufwands.