Bundesrat will bei den Bauern sparen
Er hat am Mittwoch seine Vorschläge für den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2018-2021 in die Vernehmlassung geschickt. Total will der Bundesrat in den vier Jahren noch 13,014 Milliarden Franken für die Landwirtschaft ausgeben.
Gespart werden soll vor allem bei den Direktzahlungen. Dafür setzt der Bundesrat 10,75 Milliarden Franken ein. Das sind rund 2,69 Milliarden Franken pro Jahr, fast 130 Millionen Franken weniger als in der laufenden Periode. Für Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen sollen noch 143 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen, was eine Kürzung um 56,5 Millionen Franken bedeutet.
Produktion und Absatz sollen mit 432 Millionen Franken unterstützt werden, was einer Kürzung um 12 Millionen entspricht. Total belaufen sich die Einsparungen auf knapp 200 Millionen Franken pro Jahr, wobei rund 10 Millionen Franken auf zwei Kredite entfallen, die in der Summe nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Bundesrat will mit dem Sparen aber nicht bis 2018 warten. Schon im Finanzplan 2017 sind 170 Millionen Franken weniger für die Landwirtschaft eingestellt als ursprünglich geplant. Davon entfallen rund 120 Millionen Franken auf die Direktzahlungen an die Bauern.
Die Kürzungen können laut Bundesrat von der Landwirtschaft mit weiteren «Produktivitätsfortschritten» aufgefangen werden. Gemäss Modellrechnungen der Forschungsanstalt Agroscope verändert sich die Produktion dadurch nur wenig, die Produktion bleibt erhalten. Mit einem Rückgang rechnet der Bundesrat jedoch bei der Tierhaltung.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. Februar 2016. Eine Botschaft stellt der Bundesrat für das 2. Quartal des nächsten Jahres in Aussicht. Er muss sich auf heftigen Widerstand der Bauern gefasst machen. Im letzten Bundesbudget konnten diese von der Regierung beantragte Kürzungen teilweise abwenden. Zudem setzen sie den Bund mit ihrer Ernährungssicherheits-Initiative unter Druck.
Im Rahmen der neuen Sparprogramme wird die Diskussion um die Landwirtschaftssubventionen neu aufflammen. Schon im Budget für das nächste Jahr will der Bundesrat bei den Bauern 2 Prozent sparen.