Bundesrat will digitale Wirtschaft nicht mit neuen Regeln behindern

Dieser fokussiert zunächst auf die so genannte Sharing Economy, weil Anbieter wie Uber oder Airbnb herkömmlichen Taxis und Hotels schwer zusetzen. Der Bundesrat sieht in der Entwicklung jedoch vor allem eine Chance, weil Ressourcen effizienter genutzt werden und der Wettbewerb angekurbelt wird.

Den konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf lässt er in dem Bericht noch offen. Bezüglich Transportdienstleistungen wie Uber verweist der Bundesrat auf die laufende Überprüfung, die das Parlament angestossen hat. Taxis sollen gleich lange Spiesse erhalten, indem beispielsweise arbeits- oder transportrechtliche Vorschriften aufgehoben werden.

Auch Airbnb löst Handlungsbedarf aus. Der Bundesrat will prüfen, ob die Modalitäten für die Zustimmung des Vermieters angepasst werden müssen, wenn Mieter ihre Wohnung regelmässig untervermieten. Ein weiteres Thema ist das Vertragsverhältnis zwischen Eigentümer und Gast. Laut Bundesrat gilt es etwa zu klären, ob betroffene Nachbarn rechtlich ausreichend geschützt sind. Andere Probleme, etwa das Inkasso von Kurtaxen, müssen gemäss dem Bericht von Kantonen und Gemeinden geklärt werden.

Einige Anbieter haben dank digitaler Angebote grosse Marktanteile erobert. Das wirft wettbewerbsrechtliche Fragen auf. Grundsätzlich hält der Bundesrat den bestehenden gesetzlichen Rahmen für ausreichend, um laufende Veränderungen aufzunehmen. Einzig die Kriterien für die Prüfung von Zusammenschlüssen will er unter die Lupe nehmen, so dass auch Fusionen von Internet-Plattformen erfasst werden könnten.

Der Bericht befasst sich jedoch nicht nur mit den Risiken, sondern auch mit den Chancen der digitalen Wirtschaft. «Die laufende Entwicklung ist primär eine Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz», schreibt der Bundesrat. Das Potenzial lasse sich am besten nutzen, wenn die Privatinitiative den notwendigen Freiraum habe. Der digitale Wandel dürfe deshalb nicht durch vorschnelle und ungeeignete Regulierung beeinträchtigt werden, heisst es.

Stattdessen will der Bundesrat die Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft weiter verbessern. Im Finanzbereich hat er die entsprechenden Arbeiten bereits angestossen: Er hat das Finanzdepartement im November beauftragt, eine Vorlage für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die so genannte Fintech-Branche zu schaffen. Ein Ansatz ist eine Fintech-Lizenz mit tieferen Hürden als eine Bankenbewilligung.

Zu den wichtigen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft gehören weiter die technischen Infrastrukturen, ein flexibler Arbeitsmarkt, Rechtssicherheit oder gut qualifizierte Arbeitskräfte. Der Bericht befasst sich auch mit dem Thema Forschung und Entwicklung, wo der Bundesrat Defizite unter anderem in den Bereichen Cloud Computing, Internet of Things oder Big Data ortet.

Antworten auf diese Herausforderung liefert die Untersuchung nicht. Auch andere Fragen bleiben offen, beispielsweise die arbeitsrechtliche Qualifikation neuer Formen von Arbeitserbringung oder der Handlungsbedarf durch die internationale Entwicklung.

Der Bericht dient denn auch als Ausgangspunkt für weitere Analysen und Überprüfungen. Zusammen mit den betroffenen Verbänden soll etwa ermittelt werden, welche Regulierungen die Digitalisierung unnötig behindern. Weiter sollen die Konsequenzen der Digitalisierung auf die Bildung untersucht werden.