Bundestag erklärt Maghreb-Länder zu “sicheren Herkunftsstaaten”

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maisière bei der Abstimmung im Bundestag.
Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maisière bei der Abstimmung im Bundestag. © KEYSTONE/EPA DPA/MICHAEL KAPPELER
Trotz Kritik von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen hat der deutsche Bundestag die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten beschlossen.

Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 424 Abgeordnete. Es gab 145 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Der Neuregelung muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen, was wegen der ablehnenden Haltung von Grünen und Linken ungewiss ist. Union und SPD begründen die Neuregelung mit der niedrigen Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten von unter einem Prozent. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer soll Asylverfahren beschleunigen.

Grüne und Linke verweisen dagegen auf Verfolgung etwa von Homosexuellen, Diskriminierung von Frauen sowie Fälle von Folter und anderer politischer Verfolgung in den drei Staaten. Dies räumten Redner der Koalition in der Debatte auch ein. Sie betonten jedoch, dass Asylanträge auch weiterhin individuell geprüft würden, wie das die UNO-Flüchtlingskonvention verlangt.

(SDA)


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