Hochrechnungen: CDU/CSU gewinnt Wahl - AfD neu im Parlament

24.09.2017, 22:40 Uhr
· Online seit 24.09.2017, 06:20 Uhr
Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Bundestagswahl vom Sonntag nach ersten Hochrechnungen der deutschen Fernsehsender mit deutlichen Stimmenverlusten gewonnen. Die AfD zieht erstmals ins Parlament ein. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (18.
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00 Uhr) kam die CDU/CSU auf 32,7 bis 33,3 Prozent (2013: 41,5). Ein Sieg der Christdemokraten im Bund hatte sich zwar seit Monaten abgezeichnet. Allerdings waren die Umfragewerte in den Tagen vor der Wahl zurückgegangen. Sie erzielten laut Hochrechnungen das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will zum vierten Mal in Folge ein Regierungsbündnis unter ihrer Führung schmieden. «Wir haben einen Auftrag, eine Regierung zu bilden», sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag. Man brauche aber nicht drumherum zu reden, dass man sich ein besseres Ergebnis gewünscht hätte.

Die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz landete mit 20,2 bis 20,8 Prozent (2013: 25,7) abgeschlagen auf Platz zwei. Damit erzielte die SPD ihr schlechtestes Bundestagsergebnis aller Zeiten. «Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie» sagte Schulz in Berlin. Er will aber Parteivorsitzender bleiben und die Sozialdemokraten in die Opposition führen.

Die rechtspopulistische AfD erreichte 13,2 bis 13,4 Prozent (2013: 4,7) und ist damit erstmals im Parlament vertreten. Damit zieht zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder eine rechte Partei in den Bundestag ein.

SPD-Chef Martin Schulz hat in der sogenannten Elefantenrunde von ARD und ZDF - mit Spitzenvertretern aller in den Bundestag eingezogenen Parteien - Kanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen und sie für das starke Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht. «Ich glaube, dass Frau Merkel einen Wahlkampf geführt hat, der skandalös war.»

Merkel habe sich der politischen Debatte und einer Konfrontation entzogen. «Diese systematische Verweigerung von Politik hat ein Vakuum entstehen lassen, das die AfD teilweise geschickt gefüllt hat», warf Schulz der Kanzlerin vor. «Ich glaube, dass Frau Merkel eine grosse Verantwortung dafür trägt.» Die Verluste der Union seien eine «verdiente Niederlage» dafür.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wertete das gute Wahlergebnis als Kampfansage an die künftige Regierung. «Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen», sagte er am Sonntagabend in Berlin.

Martin Schulz bezeichnete das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl als bedrückend. Mit ihr werde erstmals eine rechtsextreme Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. «Das ist eine Zäsur, und kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen», sagte Schulz am Sonntagabend.

Der Einzug der AfD in den Bundestag hat hunderte Menschen auf die Strasse gebracht. Etwa 1000 Menschen versammelten sich vor einem Hochhaus am Alexanderplatz, wo die AfD in einem der unteren Geschosse ihren Einzug in den Bundestag feierte. Viele Demonstranten pfiffen, riefen Parolen wie «Haut ab, haut ab» und «AfD Rassistenpack» oder machten Krach mit verschiedenen Instrumenten.

Auch in Köln, Hamburg und Frankfurt kamen Menschen zu Anti-AfD-Kundgebungen zusammen. In Frankfurt zogen nach Angaben der Polizei rund 800 Menschen durch die Innenstadt. Zu Zwischenfällen kam es nicht. In Köln waren es 400 Anti-AfD-Demonstranten, die einen angemeldeten Protestzug durch die Innenstadt veranstalteten. Auch hier blieb es friedlich. Ebensoviele Demonstranten waren es in Hamburg.

Nach vier Jahren Abwesenheit kehrt die FDP mit 10,1 bis 10,5 Prozent (2013: 4,8) ins nationale Parlament zurück. Die Linke erreichte 8,9 Prozent (2013: 8,6), die Grünen 9,2 bis 9,4 Prozent (2013: 8,4). Das vorläufige amtliche Endergebnis wird nach Mitternacht erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent (2013: 70,8 Prozent).

Nach ersten Hochrechnungen wäre rechnerisch eine Fortsetzung der regierenden «schwarz-roten» Koalition aus CDU/CSU und SPD möglich. Merkel könnte auch versuchen, eine «Jamaika-Koalition» (Schwarz-Gelb-Grün) mit FDP und Grünen zu bilden, die es auf Bundesebene in Deutschland bisher noch nicht gegeben hat.

veröffentlicht: 24. September 2017 06:20
aktualisiert: 24. September 2017 22:40
Quelle: SDA

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