Mehr Asyl-Rekurse für Bundesverwaltungsgericht

Jean-Luc Baechler, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, stellt eine Zunahme der Rekurse auf Asylentscheide fest. (Archivbild)
Jean-Luc Baechler, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, stellt eine Zunahme der Rekurse auf Asylentscheide fest. (Archivbild) © KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE
Mehr Asylentscheide bedeuten mehr Rekurse: Laut Jean-Luc Baechler, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, ist die Zahl der Rekurse in den vergangenen Monaten und besonders im September stark gewachsen. Ein Grund dafür ist, dass der Bund seinen Pendenzenberg abbaut.

Seit dem zweiten Halbjahr 2014 würden monatlich rund 350 bis 400 Rekurse am Bundesverwaltungsgericht eingereicht, sagte Baechler im Interview mit den Westschweizer Zeitungen “24 Heures” und “Tribune de Genève”. Das sei bereits eine Steigerung gegenüber den 300 bis 350 Rekursen, die davor monatlich eingegangen seien. Im gerade abgelaufenen September seien nun sogar 625 Rekurse eingeganen.

Allerdings sei es noch zu früh zu sagen, ob es sich um einen vorläufigen Höhepunkt oder eine dauerhafte Steigerung handle, sagte Baechler, welcher der SVP angehört. Im vergangenen Jahr nahm das Gericht 4835 Rekurse entgegen; in diesem Jahr waren es laut Baechler bis Ende September 4062.

Nach dem Grund des Rekursanstiegs gefragt, verwies Baechler auf die allgemein grössere Zahl Einwanderer in Europa. Allerdings spiele es auch eine Rolle, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) 100 zusätzliche Personen angestellt habe. Da diese den Pendenzenberg an Asylgesuchen abbauten, führe dies zwangsläufig auch zu mehr Rekursen.

Laut Baechler ist das Gericht nicht in der Lage, auf Dauer mit einer Rekurszahl in der derzeitigen Höhe umzugehen. Falls es so weitergehe wie im September, werde das Gericht einen Zusatzkredit beantragen müssen, um vorübergehend mehr Personal einzustellen.

Mit der Asylreform, zu der die SVP derzeit Unterschriften für ein Referendum sammelt, sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Erste Erfahrungen mit einem Testbetrieb zeigen laut dem Bund, dass die Zahl der Beschwerden – trotz kostenloser Rechtsvertretung – eher sinkt.

Bei der Zahl der Asylgesuche hat sich die Flüchtlingskrise in Europa bereits ausgewirkt. Zwischen Juli und September waren in der Schweiz total 12’300 Gesuche eingegangen, wie aus der jüngsten SEM-Asylstatistik hervorgeht. Das sind rund 60 Prozent mehr als im zweiten Quartal 2015.

(SDA)


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