Burkhalter betont Schweizer Engagement in Friedensentwicklung
«Die Schweiz ist aktuell in 20 Mediationsprozesse eingebunden», sagte Burkhalter am Dienstag laut Redetext am 5. Globalen Treffen des Internationalen Dialogs zu Friedensentwicklung und Staatenbildung (IDPS). Als Beispiele nannte er unter anderem die Rolle der Schweiz bei der Beziehung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien.
Die Friedensförderung und der Aufbau von Sicherheit sei ein immer wichtigerer Teil der Schweizer Aussenpolitik. Seit 2012 habe die Schweiz ihr Engagement in fragilen Staaten ausgebaut. Burkhalter sagte, dass die Hälfte der Partner bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) als fragil gelten.
Auf Prävention setzen
Globale Instabilität, Armut und bewaffnete Konflikte haben laut Burkhalter ein neues Hoch erreicht. Die Fragilität von Staaten, die davon betroffen seien, sei ein Hindernis für Entwicklung, denn «sie untergräbt Sicherheit und Menschenrechte». Doch nicht nur diese Staaten selber seien betroffen. «Auch die internationale Gemeinschaft spürt die Folgen, sei es in Form von Migrationsströmen oder von Krankheiten wie Ebola oder Extremismus», sagte Burkhalter.
Wichtig sei es, die Wurzel der Fragilität und der Gewalt zu bekämpfen und auf Prävention zu setzen. Dabei stehe die Vereinbarung über die New Deals im Vordergrund. Mit diesem Instrument sei der Aufbau von nachhaltigem Frieden möglich.
Die New Deals beziehen die fragilen Staaten, die Zivilgesellschaft sowie internationale Partner in den Friedensprozess ein. Beim IDPS-Treffen sollen die New Deals, die vor fünf Jahren beschlossen wurden, nochmals bestätigt werden.
Am Ende des Treffens soll eine politische Erklärung verabschiedet werden, die das langfristige Engagement aller Akteure in diesem Prozess betont, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.
Bilaterale Themen stehen zur Diskussion
Vor der IDPS-Konferenz traf Burkhalter die schwedische Aussenministerin Margot Wallström. Zentrales Thema des Treffens war laut EDA die Politik der Schweiz gegenüber der EU, insbesondere der Stand der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung. Burkhalter betonte, dass die Schweiz bis zum Sommer eine einvernehmliche Lösung mit der EU erreichen wolle.
Burkhalter und Wallström diskutierten ausserdem über bilaterale Themen. Mit einem Handelsvolumen von 3,1 Milliarden Franken (2014) ist Schweden der wichtigste nordische Handelspartner der Schweiz. Schweizer Firmen beschäftigen in Schweden knapp 18‘000 Menschen. Das Gespräch nutzte der EDA-Vorsteher auch, um die schwedische Aussenministerin in die Schweiz einzuladen.
Der IDPS ist ein internationales Forum für politischen Dialog, in dem OECD-Geberstaaten, die Weltbank und das Entwicklungsprogramm der UNO (UN Development Programme, UNDP) mit weiteren rund 20 sogenannt fragilen Staaten und der Zivilgesellschaft zusammenkommen.
Die OECD-DAC-Geberstaaten, die Weltbank und UNDP bilden zusammen das Internationale Netzwerk zu Konflikt und Fragilität (International Network on Conflict and Fragility, INCAF), das derzeit von der Schweiz und der UNDP geleitet wird.