Burkhalter fordert bessere Achtung des humanitären Völkerrechts

Bundesrat Didier Burkhalter fordert eine bessere Achtung des humanitären Völkerrechts. Im Hintergrund das Bild eines kriegsversehrtes Mädchen.
Bundesrat Didier Burkhalter fordert eine bessere Achtung des humanitären Völkerrechts. Im Hintergrund das Bild eines kriegsversehrtes Mädchen. © KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI
Bundesrat Didier Burkhalter drängt auf eine bessere Achtung des humanitären Völkerrechts durch die Konfliktparteien in aller Welt. Dieses Ziel müsse verstärkt verfolgt werden, forderte er am Vorbereitungstreffen für den Weltgipfel für humanitäre Hilfe.

Die Genfer Konventionen sind allseitig ratifiziert worden. Aber diese universellen Rechte werden häufig missachtet, sagte der Aussenminister am Donnerstag vor rund 900 Vertreterinnen und Vertretern der internationalen Gemeinschaft in Genf.

Burkhalter hielt seine Rede vor einem Bild des durch Kriegsverletzungen gezeichneten Mädchens Dalia. Die 9-Jährige sei ein Sinnbild einerseits für die Hoffnungen, welche auf den kommenden Generationen liegen, andererseits aber auch für den stummen Schrei nach mehr Menschlichkeit.

Humanitäre Helfer seien sich immer grösseren Risiken ausgesetzt, sagte Burkhalter. Jüngstes Beispiel sei die Tragödie um das Spital der Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” im afghanischen Kundus. Im vergangenen Jahr hätten 155 Menschen im Einsatz für die humanitäre Hilfe ihr Leben verloren. Und in den aktuellen Konflikten handle es sich bei der grossen Mehrheit der Opfer um Zivilisten.

Der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jan Eliasson prangerte ebenfalls die Verletzungen des humanitären Völkerrechts an. Die terroristischen Gruppierungen lieferten sich einen wahrhaften Wettbewerb, was die Brutalität angeht.

Aber auch Regierungen setzten Waffen mit undifferenzierten Auswirkungen ein und verstiessen damit gegen das Prinzip des Schutzes von Zivilisten und der Proportionalität. “Wir müssen entschlossener reagieren”, sagte Eliasson.

“Alle Konfliktparteien müssen das humanitäre Völkerrecht respektieren”, betonte Burkhalter. Die Achtung des humanitären Völkerrechts sei eine immerwährende Herausforderung für alle Staaten.

“Es fehlt ein internationales Forum für die Diskussion über die Problematik”, sagte Burkhalter. Zudem plädierte er dafür, “regelmässige Treffen der Staaten über das humanitäre Völkerrecht einzuführen. Wir können diesen Schritt im Dezember 2015 anlässlich der nächsten Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz in Genf leisten”, lautete sein Fazit.

Der Weltgipfel für humanitäre Hilfe im nächsten Mai in Istanbul solle zudem einen Anstoss geben, den politischen Willen und die Unterstützung zu verstärken, damit die Ursachen für die humanitäre Not beseitigt werden könnten, sagte Burkhalter.

Der Gipfel “bietet eine Chance, um die Werte der Menschlichkeit neu zu bekräftigen und sich konkret für leidende Menschen zu engagieren; eine Chance, um mehr Leben zu retten, die Prävention zu verbessern und um Leiden zu verringern.”

Weiter appellierte Burkhalter an alle Staaten, ihre finanziellen Beiträge zu erhöhen. Die Schweiz hat 2015 das Budget für humanitäre Hilfe auf 490 Millionen Franken erhöht; 2013 hatte es 380 Millionen Franken betragen.

Angesichts des nahenden Winters hat der Bundesrat im September beschlossen, zusätzliche 30 Millionen Franken zu gewähren, die bis Ende 2015 auf die Krisengebiete in Syrien und im Irak aufgeteilt werden sollen. Für das Horn von Afrika wurden zusätzliche 19 Millionen Franken freigegeben.

Der Bedarf an Hilfe und Schutz explodiert wegen der steigenden Anzahl und langen Dauer der humanitären Krisen auf der ganzen Welt. Die UNO schätzt, dass 100 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen sind – 60 Millionen davon sind auf der Flucht.

(SDA)


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