Burkhalter unterzeichnet Erklärung zur Rückgabe von Abacha-Geldern

Bundesrat Burkhalter und der nigerianische Justizminister Abubakar Malami San unterzeichnen die Absichtserklärung in Nigerias Hauptstadt Abuja.
Bundesrat Burkhalter und der nigerianische Justizminister Abubakar Malami San unterzeichnen die Absichtserklärung in Nigerias Hauptstadt Abuja. © KEYSTONE/EPA/DEJI YAKE
Die Schweiz soll rund 321 Millionen Dollar des ehemaligen nigerianischen Machthabers Sani Abacha an Nigeria zurückerstatten. Um die Rückgabe zu regeln, hat Bundesrat Didier Burkhalter am Dienstag mit Nigerias Justizminister eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Die Unterzeichnung des Dokuments in der nigerianischen Hauptstadt Abuja sei ein wichtiger Schritt zur Rückgabe der Gelder, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

“Der Kampf gegen die Korruption ist eine der Prioritäten der Schweiz”, sagte Burkhalter laut der Mitteilung. Die Rückgabe wird überwacht von der Weltbank – damit soll sichergestellt werden, dass die Gelder wie vorgesehen sozialen Programmen für die nigerianische Bevölkerung zu Gute kommen.

Im Vorfeld von Burkhalters Besuch in Nigeria haben mehrere nigerianische und schweizerische NGO’s, darunter die Erklärung von Bern, davor gewarnt, dass frühere an Nigeria zurückbezahlte Gelder versickert seien. Für die 321 Millionen Dollar fordern sie deshalb die Einrichtung eines speziellen Fonds unter Einbezug von NGO’s.

Sani Abacha hatte das westafrikanische Land von 1993 bis zu seinem Tod 1998 regiert. Bereits vor rund zehn Jahren hatte die Schweiz laut EDA-Mitteilung rund 720 Millionen Dollar des Machthabers an Nigeria zurückbezahlt.

Die Gelder, um die es nun geht, lagen ursprünglich auf Luxemburger Konten, wurden aber von der Genfer Justiz konfisziert. Die Rückerstattung erfolgt im Rahmen eines Abkommens, das im Juli 2014 zwischen Nigeria und der Familie Abacha geschlossen wurde. Vor rund einem Jahr hatte die Genfer Justiz angekündigt, die Gelder zurückgeben zu wollen.

Bundesrat Burkhalter traf sich auch mit seinem nigerianischen Amtskollegen Geoffrey Onyeama und dem Vize-Präsidenten Yemi Osimbajo. Mit ihnen sprach er unter anderem über Menschenrechts- und Flüchtlingsfragen sowie die Sicherheitspolitik in der Region.

Im Norden des Landes hat die Terrorgruppe Boko Haram, welche dort einen islamistischen Staat errichten will, rund zwei Millionen Menschen vertrieben. Die Schweiz unterstütze die humanitäre Hilfe für die Vertriebenen, schreibt das EDA.

Aber auch wirtschaftlich will sich die Schweiz im wirtschaftsstärksten Land Afrikas engagieren. Burkhalter wollte am Dienstagabend ein neues Generalkonsulat in der Wirtschaftsmetropole Lagos eröffnen. Das Konsulat soll Schweizer Unternehmen helfen, die in Nigeria Fuss fassen wollen.

(SDA)


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