Burkhalter: Waffenruhe in Syrien “Schritt in richtige Richtung”

Bundesrat Didier Burkhalter bei seiner Eröffnungsrede zum Auftakt der 31. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf
Bundesrat Didier Burkhalter bei seiner Eröffnungsrede zum Auftakt der 31. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf © /KEYSTONE/SANDRO CAMPARDO
Die Waffenruhe in Syrien ist laut Bundesrat Didier Burkhalter ein “ermutigender Schritt in die richtige Richtung”. Zum Auftakt der 31. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats sagte Burkhalter in Genf, die Welt dürfe derzeit nichts “auf später aufschieben”.

“In Syrien gibt es seit fünf Jahren Krieg, also seit der Hälfte des Bestehens des Menschenrechtsrates”, sagte Burkhalter in seiner Eröffnungsrede. Mehr als 11 Millionen Menschen hätten wegen des Krieges in Syrien ihr Zuhause verlassen müssen.

Die Schweiz fordert eine politische Lösung des Konfliktes. Sie engagiert sich zudem für einen genügenden Zugang zu humanitärer Hilfe, wie Burkhalter sagte. Er rief auch dazu auf, die Rechte von Migranten besser zu schützen.

In Syrien gilt seit Freitagabend eine Waffenruhe, die bislang offenbar weitgehend eingehalten wird. Die UNO bemüht sich seither verstärkt darum, Hilfslieferungen in besonders von der Gewalt betroffene Gebiete zu liefern.

Auch der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, verurteilte Xenophobie gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Menschen, die vor Folter und Krieg geflohen seien, verdienten vielmehr das Mitgefühl der internationalen Gemeinschaft. Migration und Flucht erforderten eine weltweite Teilung von Verantwortung.

Al-Hussein kritisierte zudem erneut die Angriffe auf Spitäler in Syrien und das Belagern und Aushungern von Zivilisten als Kriegstaktik. In den Gegenden, in denen zuletzt fast eine halbe Million Menschen eingeschlossen gewesen seien, befürchte er tausende Hungertote.

Groben Menschenrechtsverstössen werde mit Gleichgültigkeit begegnet, fügte Al-Hussein an. Würden Verantwortungslosigkeit und manchmal gar Dummheit in Zukunft weiterhin zur Verteidigung nationaler Interessen eingesetzt, seien weitere Gewalt und Todesfälle zu erwarten.

Angesichts der Konflikte in Syrien und Burundi, im Irak, Jemen, Sudan, in Libyen, Mali und Somalia sei das Leben von Millionen bedroht, sagte Al-Hussein weiter. Die Auswirkungen dieser Konflikte würden voraussichtlich noch lange zu spüren sein.

Um Möglichkeiten und Mängel im Kampf gegen den gewaltsamen Extremismus zu diskutieren, werde im April eine internationale Konferenz in Genf stattfinden, sagte Burkhalter. Man strebe einen koordinierten Einsatz für mehr Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte an.

Burkhalter erinnerte zudem daran, dass die Schweiz die Todesstrafe ablehne. Letztere sei keine würdige und effektive Antwort auf den Terrorismus. Sie verstärke bloss das vom Terrorismus geschaffene Klima der Gewalt und des Todes.

Die Schweiz ist seit Anfang 2016 wieder Mitglied im Menschenrechtsrat, wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) heisst. Sie werde damit bis 2018 zum dritten Mal im Rat mitentscheiden können.

Die Beschlüsse des UNO-Menschenrechtsrats, der bis zum 24. März berät, sind – anders als jene des UNO-Sicherheitsrates – nicht völkerrechtlich bindend. Sie sollen eine politisch-moralische Wirkung haben und so Lösungen unterstützen.

(SDA)


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