Burkina Faso sucht mit Wahl Rückkehr zur Demokratie

Übergangspräsident Michel Kafando (rechts).
Übergangspräsident Michel Kafando (rechts). © KEYSTONE/AP/THEO RENAUT
In der westafrikanischen Republik Burkina Faso haben am Sonntag die ersten Wahlen nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Blaise Compaoré stattgefunden. 5,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimmen für einen neuen Präsidenten abzugeben.

Auch ein neues Parlament wurde gewählt. Compaoré war Ende Oktober 2014 nach 27 Jahren an der Macht durch einen Volksaufstand gestürzt worden, nachdem er angekündigt hatte, für eine weitere Amtszeit antreten zu wollen.

Ursprünglich sollte am 11. Oktober gewählt werden, die Übergangsregierung verschob die Abstimmung aber wegen eines versuchten Staatsstreichs im September. Der Putschgeneral Gilbert Diendéré, ein enger Vertrauter Compaorés, soll wegen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” vor einem Militärgericht der Prozess gemacht werden.

Der Umsturzversuch, bei dem nach Behördenangaben 14 Menschen getötet wurden, war am Widerstand der Bevölkerung und loyaler Soldaten gescheitert. Compaoré ging ins Exil in die benachbarte Elfenbeinküste.

“Seit der grosse Manitu nicht mehr da ist, geht es freier und demokratischer zu”, sagte der 65-jährige Ousmane François Ouedraogo bei der Stimmabgabe. In dem bitterarmen Land mit seinen knapp 20 Millionen Einwohnern sind die Hoffnungen auf eine lange Phase der Demokratie gross.

Möglicherweise wird auch Compaoré vor Gericht gestellt. Er wird beschuldigt, in die Tötung seines Vorgängers im Präsidentenamt, Thomas Sankara, im Oktober 1987 verwickelt gewesen zu sein. Sankara wird weit über Burkina Faso hinaus als eine Art afrikanischer “Che Guevara” verehrt.

Von den 14 Präsidentschaftskandidaten, darunter zwei Frauen, gelten sieben als Vertreter oder Nutzniesser der früheren Regierung. Als aussichtsreicher Bewerber gilt der ehemalige Ministerpräsident Roch Marc Christian Kaboré (1994-1996), der sich und seine Volksbewegung für den Fortschritt (MPP) als sozialdemokratisch begreift.

Auch der mehrmalige Minister unter Compaoré, Zéphirin Diabré, der 2011 die Union für den Fortschritt und den Wandel (UPC) gründete, kann sich Hoffnungen auf das Präsidentenamt machen.

Das Übergangsparlament hatte eine Regelung beschlossen, nach der Anhänger Compaorés bei den Wahlen nicht kandidieren dürfen. Diese Regelung wurde nach einem Plan der internationalen Vermittler jedoch wieder aufgehoben. Compaorés Partei, der Kongress für die Demokratie und den Fortschritt (CDP), stellte allerdings keinen Bewerber für die Präsidentschaft auf. Für das Parlament traten jedoch mehrere CDP-Kandidaten an.

Der neue Präsident wird für fünf Jahre gewählt; sollte im ersten Durchgang ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erzielen, so ist er direkt gewählt. Andernfalls ziehen die beiden Bestplatzierten in die Stichwahl.

Der Übergangspräsident Michel Kafando sagte am Sonntag, der Wahlgang sei ein “Sieg für das Volk von Burkina Faso”. Es handle sich um die erste “wirklich demokratische, transparente und klare Abstimmung seit 1978”. Mit Ergebnissen wurde für Montagabend gerechnet. Die Übergangsregierung bot 25’000 Sicherheitskräfte auf, um einen störungsfreien Ablauf der Wahlen zu gewährleisten.

(SDA)


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