Amtsvorgänger Bush und Obama weisen Trump in die Schranken

Bush wandte sich in New York am Donnerstag (Ortszeit) gegen«Fanatismus», Ansichten über die Vorherrschaft der Weissen und die «Rückkehr isolationistischer Stimmungen» und damit Präsident Donald Trump indirekt kritisiert. «Der einzige Weg, bürgerliche Werte weiterzugeben ist, sie vorzuleben.»

Bush spielte mit diesen Äusserungen auf den Stil seines Parteikollegen Trump an, der immer wieder diffamierende Spitznamen für Rivalen verwendet. So bezeichnete er seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton als «betrügerisch» und den kritischen republikanischen Senator Bob Corker als «Liddle».

Der Ex-Präsident setzte sich auch von Trumps Initiativen ab, die Einwanderung in die USA zu erschweren. «Wir haben die Dynamik vergessen, die immer wieder von der Einwanderung nach Amerika gebracht wurde.» Der 71-Jährige beklagte das «schwindende Vertrauen» in freie Märkte und weltweiten Handelsaustausch. Er empfahl den US-Bürgern, sie sollten sich auf ihre hergebrachten «Werte» besinnen.

Bush zeigte sich besorgt über Spaltungstendenzen in der Gesellschaft. «Bisweilen scheint es so, als wenn die Kräfte, die uns auseinanderziehen, stärker wären als die Kräfte, die uns zusammenschweissen.»

Auch Trumps Vorgänger Barack Obama rief Wähler dazu auf, sich gegen die «Politik der Spaltung» zu wehren. Er sprach auf einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in New Jersey, bei der er den Gouverneurskandidaten Philip Murphy unterstützte. Auch Obama vermied es, den amtierenden Präsidenten namentlich zu erwähnen.

Wer in einer Wahlkampagne auf «Spaltung» setze, werde hernach nicht in der Lage sein zu regieren und die Menschen zusammenzubringen, mahnte Obama. «Wir sind dann am Besten, wenn wir die Menschen nicht beleidigen, sondern wenn wir versuchen, jeden zu ermuntern.»

Seit der Amtsübergabe an Trump am 20. Januar hat sich Obama weitgehend aus der Tagespolitik herausgehalten. Nur bei wenigen Gelegenheiten brach der 56-jährige Ex-Präsident sein Schweigen, um sich zu Fragen der Einwanderung, der Gesundheitsversorgung und des Klimaschutzes zu äussern.

Zwei Gouverneurs-Wahlen in New Jersey und Virginia sowie eine Nachwahl für einen Senatssitz in Alabama noch in diesem Jahr könnten einen Ausblick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr geben, bei der alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 33 Sitze im Senat zur Abstimmung anstehen. Derzeit halten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern.