Cameron sieht “Fortschritt” aber noch “keinen Deal”

Der britische Premier David Cameron ist am zweiten Gipfel-Tag bei seiner Ankunft noch nicht zufrieden mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen zum EU-Reformpaket.
Der britische Premier David Cameron ist am zweiten Gipfel-Tag bei seiner Ankunft noch nicht zufrieden mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen zum EU-Reformpaket. © KEYSTONE/EPA/STEPHANIE LECOCQ
Die Verhandlungen über die von Grossbritannien geforderten Reformen sind beim EU-Gipfel am Freitagvormittag fortgesetzt worden. Premier David Cameron sagte beim Eintreffen, es habe in der Nacht “etwas Fortschritt” gegeben, “aber es gibt noch keinen Deal”.

Wie schon am Tag zuvor bekräftige der britische Premier in Brüssel, er werde keine Vereinbarung akzeptieren, die nicht seinen Vorstellungen entspreche.

Der luxemburgische Premier Xavier Bettel zeigte sich am Morgen mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen ebenfalls noch nicht zufrieden. Und der französische Präsident François Hollande erklärte ebenfalls, es sei noch Arbeit nötig.

Cameron will die Briten voraussichtlich im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Davor verlangt er eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene. Umstritten ist insbesondere die Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, um die Zuwanderung nach Grossbritannien zu begrenzen. Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder.

Der britische Premier hatte in der Nacht bis fünf Uhr morgens selbst die Verhandlungen für sein Land geführt. Danach suchten Rechtsexperten weiter nach Lösungen für komplizierte juristische Fragen.

Zum Auftakt des zweiten Gipfeltages mit den Staats- und Regierungschefs standen zunächst mehrere bilaterale Treffen auf dem Programm. Am Mittag soll die Runde zu einem “English Lunch” zusammenkommen und den Stand der Verhandlungen bewerten.

(SDA)


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