Carla Del Ponte glaubt nicht an Geheimabkommen mit der PLO

Eine Bombe war im Frachtraum der Maschine explodiert. Dass für die Tat niemand verurteilt wurde, lag laut Del Ponte aber nicht an einem Geheimabkommen mit der Terrororganisation. «Ich hab in meinem Dossier überhaupt keinen Entscheid der Schweizer Regierung gesehen, der verhindern würde zu ermitteln», sagte sie am Freitag in der Sendung «Heute Morgen» von Radio SRF.

Jüngst publizierte Recherchen des Journalisten Marcel Gyr ergaben hingegen, dass der damalige Aussenminister Pierre Graber mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ein geheimes Stillhalteabkommen geschlossen hatte.

Damit wollte er weitere Terroranschläge verhindern: Die Palästinenser sorgten dafür, dass die militanten palästinensischen Gruppen keine weiteren Anschläge auf Schweizer Ziele verübten. Die Schweiz soll der damals als Terrororganisation eingestuften PLO im Gegenzug per Handschlag Unterstützung auf dem internationalen Parkett zugesichert haben.

Die Ermittlungen zum Flugzeugabsturz verliefen im Sand. Nun steht der Verdacht im Raum, dass die Untersuchung damals auf politischen Druck hin eingestellt wurden. Del Ponte fand dafür keinen Hinweis. Sie habe nichts gewusst von einer Zusammenarbeit mit der PLO. «Wir konnten weiter ermitteln, wir haben es auch getan», sagte sie im Interview.

Trotzdem führte auch dieser Anlauf zu keinem Ergebnis. Zu den Gründen konnte Del Ponte keine Auskunft geben, weil sie 1999 als Chefanklägerin an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien berufen wurde. Sie sei damals schnell nach Den Haag abgereist. Deshalb habe sie nicht mehr gesehen, wieso das Verfahren schliesslich wieder eingestellt wurde.

Die Hintergründe sollen nun durch eine Untersuchung ans Licht gebracht werden. Der Bundesrat hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das Parlament macht ebenfalls Druck: Die Geschäftsprüfungskommissionen verlangen, dass auch die Rolle der Bundesanwaltschaft unter die Lupe genommen wird.