Chaos im mazedonischen Parlament

Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini verurteilten die Gewalt ebenso wie zahlreiche westliche Botschafter in Skopje. «Die Polizei muss die Sicherheit des Parlaments und seiner Mitglieder sicherstellen», heisst es in der über Twitter verbreiteten Stellungnahme.

«Es herrscht Chaos», erklärten dagegen Augenzeugen zur Lage. Neben den Abgeordneten seien auch Journalisten verprügelt worden. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort gewesen und habe den Ansturm nicht verhindert. Fotos zeigten, dass der designierte Regierungschef Zoran Zaev ebenso verletzt wurde wie der Vorsitzende einer Albanerpartei, Zijadin Sela.

Die Gewalt des Gruevski-Lagers war eine Reaktion auf die Wahl eines Präsidenten der Volksvertretung durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten den Albaner Talat Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis (VMRO) sprach von einem «Putsch». Hahn und Mogherini begrüssten aber die Wahl als demokratische Abstimmung.

Seit der letzten Wahl am 11. Dezember hatte das Gruevski-Lager die Regierungsbildung durch die neue Mehrheit verhindert. In den vergangenen vier Wochen hatten ihre Abgeordneten durch Dauerreden und Verfahrenstricks das Parlament lahmgelegt. Dadurch konnten weder ein Parlamentspräsident noch die neue Regierung gewählt werden. Der Staatspräsident wie auch der Parlamentspräsident hatten als enge Gefolgsleute Gruevskis dazu beigetragen.