Das mächtige Militär anerkennt Sieg Aung San Suu Kyis in Myanmar

NLD-Anhänger feiern den überwältigenden Sieg ihrer Partei. Der Parteivorsitzende der militärnahen USDP versicherte, dass seine Partei den Sieg der NLD anerkennen werde.
NLD-Anhänger feiern den überwältigenden Sieg ihrer Partei. Der Parteivorsitzende der militärnahen USDP versicherte, dass seine Partei den Sieg der NLD anerkennen werde. © KEYSTONE/AP/KHIN MAUNG WIN
Das mächtige Militär in Myanmar hat am Mittwoch den Sieg der Oppositionspartei NDL bei der Parlamentswahl anerkannt – bevor das amtliche Wahlergebnis bekanntgegeben wurde. Sobald es vorliege, wolle er sich mit NDL-Chefin Aung San Suu Kyi treffen, sagte der Armeechef.

“Wir beglückwünschen die Nationale Liga für Demokratie für ihre bei der Wahl errungene Mehrheit”, erklärte Armeechef Min Aung Hlaing.

Nach der historischen Parlamentswahl in Myanmar hatte Oppositionsführerin Suu Kyi die Regierung und die mächtige Armeeführung zu Gesprächen aufgerufen. Sie schrieb am Mittwoch an Präsident Thein Sein, Parlamentspräsident Shwe Mann und den Armeechef.

In ihrem Schreiben bot sie ihnen Gespräche über “nationale Versöhnung” an. “Die Bürger haben bei der Wahl ihren Willen zum Ausdruck gebracht”, schrieb Suu Kyi in Briefen an die drei mächtigen Männer, die ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. Als Termin für das Treffen schlägt sie “einen für Sie günstigen Zeitpunkt in der kommenden Woche” vor.

Informationsminister Ye Htut erklärte, ein “bilaterales Treffen” mit Suu Kyi werde stattfinden, wenn der Wahlprozess abgeschlossen sei. Thein Sein liess erklären, er sei zu einem Treffen bereit, sobald das offizielle Wahlergebnis vorliege.

Suu Kyis Partei hatte bei der ersten freien Parlamentswahl in dem südostasiatischen Staat seit 25 Jahren am Sonntag einen klaren Sieg eingefahren, der aber bislang noch nicht offiziell bestätigt wurde. Suu Kyi selbst wurde in ihrem Wahlkreis Kawhmu erneut ins Parlament gewählt.

Mindestens im Unterhaus gewann Suu Kyis Partei genügend Mandate, um ihren Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen. Im Oberhaus fehlte ihr am Mittwoch nur noch eine einzige Stimme, um einen zweiten Kandidaten ernennen zu können. Suu Kyis Partei NLD hatte bis Mittwochabend 179 von 323 Mandaten im Unterhaus – deutlich mehr als die Hälfte.

Für eine absolute Mehrheit benötigt die NLD nach eigenen Angaben mindestens 67 Prozent der Stimmen, da die Verfassung ein Viertel der Parlamentssitze dem Militär garantiert.

Die 70-jährige Friedensnobelpreisträgerin hofft, durch einen Sieg ihrer NLD den demokratischen Neubeginn in Myanmar besiegeln zu können. Die Partei hatte bereits 1990 die Parlamentswahl deutlich gewonnen, das Militär weigerte sich aber, das Ergebnis anzuerkennen.

Suu Kyi verbrachte daraufhin die meiste Zeit im Hausarrest. Vor vier Jahren wurde die Militärherrschaft beendet und die Macht an eine formal zivile Regierung unter dem ehemaligen General Thein Sein übertragen.

Mit Hochspannung wird nun erwartet, ob das Militär im Falle einer Wahlniederlage tatsächlich die Macht vollständig an eine demokratisch gewählte Regierung abtritt.

Es haben bereits mehrere Schwergewichte der Regierungspartei USDP ihre Niederlage eingeräumt, darunter ihr Parteivorsitzender Htay Oo und Parlamentspräsident Shwe Mann.

Vom Ergebnis der Parlamentswahl hängt auch ab, wer Myanmars künftiger Präsident wird – er wird Anfang kommenden Jahres von den Abgeordneten bestimmt. Suu Kyi darf gemäss der noch vom Militär ausgearbeiteten Verfassung nicht für das höchste Staatsamt kandidieren, weil ihre Söhne die britische Staatsbürgerschaft haben. Doch bekräftigte die 70-Jährige ihren Anspruch, dass sie bei einem Sieg ihrer NLD künftig die Politik des Landes bestimmen werde.

(SDA)


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