Chinas Volkskongress billigt neuen Fünf-Jahres-Plan

Noch nie eine Vorlage abgelehnt: Chinas Volkskongress billigt auch den jüngsten Fünf-Jahres-Plan.
Noch nie eine Vorlage abgelehnt: Chinas Volkskongress billigt auch den jüngsten Fünf-Jahres-Plan. © KEYSTONE/EPA/HOW HWEE YOUNG
Der chinesische Volkskongress hat zum Abschluss seiner Jahrestagung in Peking den neuen Fünf-Jahres-Plan verabschiedet. Von den knapp 2900 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes stimmten am Mittwoch 2778 für den Entwicklungsplan und 53 dagegen. 25 Abgeordnete enthielten sich.

Das Votum war ähnlich wie bei der Annahme des letzten Planes 2011. Trotz der schwächeren Konjunktur der zweitgrössten Volkswirtschaft sieht der erste Fünf-Jahres-Plan des neuen Parteichefs Xi Jinping ein Wirtschaftswachstum von jährlich 6,5 Prozent “oder mehr” bis 2020 vor, was Experten für sehr ehrgeizig halten.

Der Plan bekräftigt auch das Ziel einer Verdoppelung der Einkommen und der Wirtschaftsleistung bis 2020 gegenüber 2010.

Die Abgeordneten billigten auch den Rechenschaftsbericht von Premier Li Keqiang, der für dieses Jahr ein Wachstumsziel von 6,5 bis 7 Prozent vorgibt. 2814 Abgeordnete stimmten für den Bericht. Mit 27 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen war der Widerstand etwas grösser als im Vorjahr.

Chinas Volkskongress hat noch nie eine Vorlage abgelehnt. Unmut zeigt sich nur in den begrenzten Nein-Stimmen und Enthaltungen.

Zum Abschluss der zwölftägigen Plenarsitzung herrschte wie schon beim Auftakt schwerer Smog in Peking. Die Messstationen in der Hauptstadt zeigten “sehr ungesunde” Werte des gefährlichen Feinstaubs, die das Zehnfache des empfohlenen Grenzwertes der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erreichten.

(SDA)


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