Ciudadanos bringen in Spanien Bewegung in Regierungsgespräche

Rajoy (.)  und Rivera: Ciudadanos stellt weitgehende Bedingungen, um eine PP-Regierung zu tolerieren.
Rajoy (.) und Rivera: Ciudadanos stellt weitgehende Bedingungen, um eine PP-Regierung zu tolerieren. © KEYSTONE/EPA EFE/MARISCAL
In die Regierungsbildung in Spanien kommt langsam Bewegung. Die liberale Partei Ciudadanos (Bürger) hat sechs Bedingungen gestellt für die Aufnahme von Gesprächen über eine Unterstützung der bisher regierenden, konservativen Volkspartei (PP).

Die PP entscheidet nächste Woche über die Bedingungen der Liberalen. Am kommenden Mittwoch werde hierzu die Parteiführung zusammenkommen, sagte der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Seine Partei werde alles in ihrer Macht stehende tun, um Verhandlungen mit Ciudadanos zu beginnen: “Wir brauchen so schnell wie möglich eine neue Regierung”, sagte Rajoy am Mittwoch. Die von den Liberalen geforderten Reformen bezeichnete er als weitreichend – einige beträfen auch die Verfassung.

Ciudadanos-Chef Albert Rivera sagte nach dem eineinhalbstündigen Treffen mit Rajoy, er fordere unter anderem eine Untersuchungskommission, um Korruptionsaffären bei der PP aufzudecken.

Ausserdem geht es um eine Reform des geltenden Wahlgesetzes, die den kleineren Parteien zugute kommen soll. “Es handelt sich um sechs klare Bedingungen, die jeder Demokrat unterschreiben kann und muss”, so Rivera.

Sein Vorstoss gilt als erstes positives Zeichen, dass die politisch festgefahrene Situation in Madrid bald gelöst werden könnte. Bei der Wahl am 20. Dezember und der Neuwahl am 26. Juni hatte die PP zwar jeweils die meisten Stimmen bekommen, eine absolute Mehrheit aber verpasst.

Rajoy, der einen Auftrag von König Felipe VI. zur Regierungsbildung angenommen hat, will sich nur dann einer Abstimmung im Parlament stellen, wenn er eine ausreichende Mehrheit hinter sich weiss. Auch mit der Unterstützung der Liberalen würde Rajoy nicht über eine Mehrheit verfügen.

Mit einer Unterstützung von Ciudadanos könnte er aber in einem möglichen zweiten Wahlgang gewinnen, da dann keine absolute Mehrheit mehr nötig ist. In diesem Fall wäre die Position des Regierungschefs gestärkt, weitere Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen.

Ciudadanos wollte sich bisher der Stimme enthalten. Sollte die Regierungsbildung scheitern, müssten die Spanier wohl erneut zur Wahlurne gerufen werden.

(SDA)


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