Clinton will US-Wirtschaft umfassend modernisieren
In einer Grundsatzrede am Donnerstag bekräftigte die Demokratin ihr Vorhaben, nach Amtsantritt ein massives Konjunkturprogramm zu lancieren, das mehr als zehn Millionen neue Jobs schaffen soll. Clintons Rede war eine direkte Replik auf ihren republikanischen Rivalen Donald Trump, der zu Wochenbeginn sein Wirtschaftsprogramm dargelegt hatte.
Beide sprachen in Michigan, einem Schlüsselstaat bei Präsidentenwahl, in dem viele Menschen unter den Folgen der US-Industriekrise der vergangenen Jahrzehnte leiden. Clinton bezeichnete es als «Mythos», dass Trump auf der Seite der kleinen Leute stehe und sich mit den «Reichen und Mächtigen» anlegen wolle.
Vielmehr habe der Immobilienmogul vor, «Grosskonzernen, Millionären und Finanzmanagern der Wall Street Steuererleichterungen in Billionenhöhe» zu verschaffen. Die Folge wäre, dass die Schulden explodieren würden und Einschnitte im Bildungswesen, der Gesundheitsversorgung und im Umweltschutz nötig wären, warnte die Demokratin.
Trump hatte die «grösste Steuer-Revolution» seit der Präsidentschaft von Ronald Reagan in den 80er Jahren angekündigt. Geplant ist eine drastische Senkung der Unternehmens- und Einkommensteuern.
Clinton setzte dem ihr Investitionsprogramm entgegen, das mit einem Gesamtvolumen von 275 Milliarden Dollar das grösste seit Ende des Zweiten Weltkriegs sein soll. Das Programm soll nach ihren Worten die kleinen Unternehmen stärken und den Arbeitsmarkt beflügeln.
Clinton kündigte an, das Verkehrs- und Stromleitungsnetz modernisieren, die Produktion moderner Technik und Maschinen zu fördern und jedem Haushalt den Zugang zum Breitband-Internet zu verschaffen. Auch wolle sie die USA bei den Öko-Energien zur «Supermacht des 21. Jahrhunderts» machen, in diesem Sektor dürfe sich ihr Land nicht von China oder Deutschland abhängen lassen.
Zudem will Clinton das Ausbildungssystem reformieren. Unter dem Motto «Earn while you learn» sollen Zehntausende bezahlte Lehrstellen entstehen. Als Anreiz sollen Unternehmen einen Steuerbonus bekommen.
Klar sprach sich Clinton gegen das umstrittene transpazifische Handelsabkommen TPP aus. «Ich bin jetzt dagegen, ich werde es nach der Wahl bekämpfen und ich werde es bekämpfen, wenn ich Präsidentin bin», sagte sie.
Mit dem Abkommen wollen die USA ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit elf weiteren Pazifik-Ländern regeln. Präsident Barack Obama hat die Partnerschaft massgeblich vorangetrieben. Experten sehen im Falle eines Scheiterns von TPP auch grössere Gefahren für ein amerikanisch-europäisches Abkommen (TTIP).
Die Demokratin hatte zuletzt in den Umfragen deutlich zugelegt. Die Website «RealClearPolitics» sieht sie im Schnitt der jüngsten Erhebungen bei 48 Prozent und Trump bei 40 Prozent.
Der Rechtspopulist hatte sich zuletzt mit seinen harten Attacken selbst geschadet. So löste er Empörung mit einer zweideutigen Ansprache an Waffenfreunde aus, die von Kritikern als Aufruf zu einem Attentat auf Clinton gedeutet wurde. Trump bestritt dies im Nachhinein allerdings.
Clinton sagte dazu bereits am Mittwoch, ihr Kontrahent habe erneut «eine Grenze überschritten». Auch dieser Vorfall zeige, dass Trump charakterlich für das Präsidentenamt nicht tauge.
Der Immobilienmogul sorgte ausserdem mit Äusserungen zum Islamischen Staat (IS) für Wirbel. Er bezeichnete Präsident Barack Obama als «Gründer» der Terrormiliz, weil er deren Aufstieg durch den Truppenabzug aus dem Irak ermöglicht habe. Clinton, die von 2009 bis 2003 Aussenministerin war, sei die «Mitbegründerin» der Miliz. Clinton schrieb dazu auf Twitter, wer «so tief sinkt», dürfe nicht Oberbefehlshaber der Streitkräfte werden.