CVP-Politiker Yannick Buttet tritt als Nationalrat zurück

Er habe im Interesse seiner Familie und seiner Partei entschieden, per sofort als Nationalrat zurückzutreten, heisst es in einer von seinem Anwalt Andreas Meili am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung. Er tue dies unabhängig vom derzeit hängigen Strafverfahren, dessen Ausgang noch offen sei.

Ausschlaggebend für diesen ganz persönlichen Entscheid sei vielmehr der Wunsch, seine Familie und sein persönliches Umfeld zu schützen und die notwendige Ruhe für seinen Heilungsprozess zu schaffen. «In der Öffentlichkeit wurde ein Bild von mir gezeichnet, in dem ich mich selbst nicht wiedererkenne und von dem ich mich auch distanziere», heisst es weiter.

Es sei ihm gleichzeitig ein Anliegen, seine Kantons- und Bundespartei nicht unnötig zu belasten und sich bei allen zu bedanken, die ihn bei der Vertretung der Interessen des Kantons Wallis in Bern unterstützt und ihm ihr Vertrauen ausgesprochen hätten.

«Ich bedaure zutiefst, mein Engagement auf Bundesebene nicht so abschliessen zu können, wie ich mir das vorgenommen hatte», heisst es weiter. Auf Wunsch seiner Partei werde er aber weiterhin seine Aufgaben im Dienste der Bewohnerinnen und Bewohner von Collombey-Muraz wahrnehmen, sobald dies seine Gesundheit wieder gestatte.

Die CVP Schweiz anerkenne, dass Buttet diesen Entscheid persönlich getroffen habe zum Schutz seiner Familie und zum Wohle der CVP, heisst es in einer Mitteilung der Partei. Sie bedankte sich bei Buttet für dessen politische Arbeit und für sein Engagement als Vizepräsident der Partei und wünschte ihm und seiner Familie alles Gute.

Der Präsident der CVP des französischsprachigen Teils des Kantons Wallis, Serge Métrailler, sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, die CVP-Ortssektion von Collombey-Muraz VS wünsche sich, dass Buttet weiterhin Präsident der Gemeinde bleibe. Es werde an der Gemeinde sein zu entscheiden, wann er den Posten wieder übernehmen könne. Buttet sei in der Region bei der Bevölkerung und in der Politik sehr beliebt.

Wer die Nachfolge von Buttet im Nationalrat antreten wird, ist noch offen. Als erste Ersatzleute auf der CVP-Liste in Frage kommen Benjamin Roduit und Patrice Clivaz, wie Métrailler weiter sagte. Er geht davon aus, dass sie sich erst nach den Festtagen entscheiden werden.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Walliser Staatsanwaltschaft gegen den CVP-Nationalrat ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Nötigung eröffnet hat, nachdem seine frühere Geliebte ihn wegen Delikten gegen die Ehre und die Freiheit angezeigt hatte. Zudem wurden neue anonyme Vorwürfe von belästigten Frauen in Westschweizer Zeitungen gegen ihn erhoben.

Ausgelöst worden war die Affäre durch einen Polizeieinsatz in der Nacht auf den vergangenen 19. November in Siders VS. Dort soll er bei seiner Ex-Geliebten solange geklingelt haben, bis die Frau die Polizei rief. Davor soll er ihr täglich bis zu 50 Textnachrichten geschickt haben.

Nach Bekanntwerden dieses Falls berichteten mehrere Parlamentarierinnen und Journalistinnen von Belästigungen durch Buttet im Bundeshaus. In verschiedenen Westschweizer Medien schilderten sechs Frauen - darunter vier Nationalrätinnen - am Samstag anonym darüber, wie sie belästigt worden waren.

Buttet hatte sich nach Bekanntwerden des Polizeieinsatzes aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und war als Vize-Präsident der CVP Schweiz zurückgetreten. Zudem gab er bekannt, dass er sich in eine Alkohol-Entziehungskur begeben will. Buttet soll laut Aussagen seines Anwalts seit Jahren ein Alkoholproblem haben.

Die CVP Schweiz hatte am Samstag auf die neuen Berichte reagiert und dabei ihren Willen bekräftigt, Buttet möglichst rasch zu einer Aussprache zu treffen, sobald sein Gesundheitszustand dies erlaube. Dem ist er nun offenbar mit seinem Rücktritt zuvorgekommen.

Die Affäre Buttet hat Konsequenzen weit über den Einzelfall hinaus gehabt. So löste sie eine grundsätzliche Diskussion über das Verhalten der männlichen Parlamentsmitglieder gegenüber ihren Kolleginnen im Bundeshaus aus.

In Absprache mit den Chefs der Fraktionen entschied die Verwaltungsdelegation der Räte, dass sich Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen mit Fragen zu sexueller Belästigung ab kommendem Jahr an eine spezialisierte und unabhängige Fachstelle wenden können. Die Stelle ist vorerst auf ein Jahr befristet.