Dänemark für Überarbeitung von UNO-Flüchtlingskonvention

Der dänische Regierungschef Rasmussen regt eine Reform der UNO-Flüchtlingskonvention an. (Archivbild)
Der dänische Regierungschef Rasmussen regt eine Reform der UNO-Flüchtlingskonvention an. (Archivbild) © KEYSTONE/EPA/ETIENNE LAURENT
Der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen hat angesichts der Flüchtlingskrise eine Überarbeitung der UNO-Flüchtlingskonvention ins Gespräch gebracht. Er fordert die EU auf, sich um eine Modifikation der Konvention aus dem Jahr 1951 zu bemühen.

Wenn die Flüchtlingszahlen weiter in dem Masse anstiegen wie bisher, werde de Moment kommen, wo über eine “Anpassung der Spielregeln” gesprochen werden müsse, sagte Rasmussen am Sonntag dem Sender TV2. Zu klären seien besonders die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Er kritisierte, dass die Konvention es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu beantragen.

Rasmussens rechtskonservative Venstre-Partei ist als Minderheitsregierung unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DPP) angewiesen. Dänemark hatte zuletzt die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge fernzuhalten.

Unter anderem dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten.

Die Zahl der Asylanträge war in Dänemark – anders als in Schweden und Deutschland – in diesem Jahr nur leicht gestiegen. Die Verschärfungen wurden von Hilfsorganisationen kritisiert.

(SDA)


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