Darüber entscheidet das FM1-Land am Sonntag

National

No Billag

Die Initianten von No Billag setzen sich für die Abschaffung der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen ein. Diese trägt entscheidend zur Finanzierung der SRG und zahlreicher lokaler Radios und Fernsehstationen - darunter TVO - bei. Ein Gegenvorschlag der SVP, die heutige Gebühr von rund 450 Franken auf höchstens 200 Franken zu senken, hatte im Parlament keine Chance.

Das Streitgespräch auf TVO zur No-Billag-Abstimmung:

Finanzordnung 2021

Die zweite Vorlage auf Bundesebene ist die Finanzordnung 2021. Gegenstand dieser Verfassungsänderung ist die Verlängerung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer über 2020 hinaus. Sie soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

St.Gallen

Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen

Das Theater St.Gallen, ein markanter Betonbau aus den 60er-Jahren, hat eine Renovation nötig. Hierfür muss das kantonale Stimmvolk Ja zu einem Kredit von 48,6 Millionen Franken sagen. Zur Abstimmung kommt es, weil die SVP im Kantonsparlament das Ratsreferendum ergriffen hat. Der heutige Bau soll an die Bedürfnisse eines zeitgemässen Theaterbetriebs angepasst werden, heisst es in den Abstimmungsunterlagen. Geplant ist auch einer Erweiterung, diese betrifft im Wesentlichen Arbeitsräume für die Mitarbeitenden.

Städtischer Beitrag Olma-Überdeckung

Die Olma Messen sind überzeugt: Für eine bedeutende Erweiterung der Messe-Infrastruktur ist eine Überdeckung der St.Galler Stadtautobahn notwendig. Die Investition des «Deckels» beläuft sich auf 163,4 Millionen Franken (41,6 Millionen für die Überdeckung und 121,8 Millionen für ein neues Gebäude auf dieser Grundfläche von 12'500 Quadratmetern). Vom städtischen und dem kantonalen Parlament wurden die Millionenbeträge bereits abgesegnet - die Stadt will sich mit maximal 18 Millionen Franken, der Kanton mit 12 Millionen beteiligen. Wie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt St.Gallen zur Erweiterung der Olma stehen, entscheidet sich am Sonntag. Über den kantonalen Beitrag muss die Stimmbevölkerung noch befinden. Die Messen hoffen, dass das Dach bis in sechs Jahren gebaut ist.

Mobilitätsinitiative 

Die Mobilitätsinitiative zielt darauf ab, das Reglement der Stadt St.Gallen für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung anzupassen. Statt umweltfreundliche Verkehrsarten (öV, Velo- und Fussverkehr) zu fördern und darauf zu achten, dass der Autoverkehr nicht weiter zunimmt, wollen die Initianten, dass auf eine «Plafonierung» (Begrenzung nach oben hin) des motorisierten Individualverkehrs verzichtet wird. Befürwortet wird die Mobilitätsinitiative unter anderem von FDP, SVP, Pro City und TCS. Der Stadtrat und das Stadtparlament sind dagegen.

Erweiterung der ARA Oberglatt 

Nachdem die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Oberglatt zwischen 1999 und 2003 zum letzten Mal ausgebaut wurde, hat sie nun ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Bis 2020 soll die Kläranlage für rund 20 Millionen Franken erweitert werden. Diesen Sonntag stimmen die Flawiler und Gossauer über die Investitionskosten ab, am 26. März folgen die Stimmen der Degersheimer. 75 Prozent der 13 Millionen Franken, welche für die neue Stufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen benötigt werden, trägt der Bund.

Erweiterung Seniorenzentrum Sonnmatt 

In Uzwil entscheidet sich am Sonntag, ob das Seniorenzentrum Sonnmatt um 78 Einerzimmer erweitert wird. Die Investition beträgt rund 35 Millionen Franken.

Appenzell Ausserrhoden 

Grundsatzbeschluss Totalrevision Kantonsverfassung 

Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden muss gemäss der geltenden Verfassung alle 20 Jahre prüfen, ob eine Teilrevision erfolgen soll. Während sich die bisherigen Revisionen auf einzelne Sachbereiche beschränkten, besteht nun ein grösserer Handlungsbedarf: Zum einen beklagen die Gemeinden strukturelle Probleme, auch im Bereich der politischen Rechte soll etwas verändert werden. Kantonsrat und Regierungsrat haben deshalb beschlossen, eine Totalrevision der Kantonsverfassung anzugehen. Jetzt muss die Bevölkerung entscheiden, ob die in Angriff genommen werden soll.

Weitere Informationen zum Grundsatzbeschluss über eine Totalrevision der Kantonsverfassung erhältst du hier.

Neue Sekundarschule für Teufen

2015 scheiterte das Projekt an der Urne, nun sollen die Teufenerinnen und Teufner erneut über eine neue Sekundarschule entscheiden. Damals war der teure Landkauf ein Streitpunkt; das Grundstück auf dem «Lindenhügel», auf dem der Neubau nun errichtet werden soll, gehört bereits der Gemeinde. Der Projektierungskredit beträgt 900'000 Franken.

Thurgau

Nach der Ablehnung der beiden Vorlagen «Erweiterungsbau des Familien- und Freizeitbads Egelsee» und «Sanierung der Romanshornerstrasse» haben die Verantwortlichen ihre Projekte überarbeitet. Diesen Sonntag werden sie den Kreuzlingerinnen und Kreuzlingern erneut vorgelegt.

Kredit für Erweiterungsbau Freizeitbad 

Das erweiterte Familien- und Freizeitbad Egelsee - hierfür beantragen der Stadt- und Gemeinderat einen Kredit von 31 Millionen Franken Brutto - soll ein attraktives Angebot für Familien, Schulen, Senioren und Schwimmsportler bieten. Neben dem sanierten Thermalbad Egelsee ist ein Erweiterungsbau mit einem 33,3-mal-25-Meter-Becken geplant. Im Verbindungsbau finden ein Bistro, ein Dampfbad, Erlebnisduschen und Ruheräume Platz. Hinzu kommen eine 60 Meter lange Rutschbahn und Liegeflächen im Freien.

Sanierung und Aufwertung Romanshornerstrasse

Aufgrund des schlechten Zustands muss die Romanshornerstrasse in Kreuzlingen saniert werden. Neben der Erneuerung der Werkleitungen soll das Problem der starken Auslastung angegangen werden. Im Februar 2017 hat das Stimmvolk eine erste Vorlage abgelehnt, weil beim damaligen Projekt eine Schmälerung der Fahrbahn, die Aufhebung der Radstreifen sowie eine Temporeduktion im Dorfkern Kurzrickenbach auf 30 Stundenkilometer angedacht waren. Diese Kritikpunkte haben die Projektleiter nun beherzigt - am Sonntag stimmt Kreuzlingen ein zweites Mal ab. Kostenpunkt: 3,2 Millionen Franken (Bruttokredit), wovon der Bund höchstens 880'000 Franken übernehmen will.

Graubünden

Teilrevision Grundordnung für Sportanlagen Obere Au

Während der kommenden Jahre soll die Churer Sportanlagen Obere Au erneuert und ergänzt werden. Dazu gehört unter anderem auch eine Messehalle zur Weiterentwicklung des Eventstandorts. Zur Realisierung dieser Vorhaben muss die Grundordnung teilrevidiert werden. Die wichtigsten Neuerungen sind gemäss dem Gemeinderat die Verlegung des Mühlbachs und die Anpassung des Zonenplans.

Initiative für Gratis-Parkplätze

Die Stimmberechtigten der Bündner Gemeinde Scuol entscheiden am Sonntag, ob das Parkieren auf öffentlichen beziehungsweise markierten Parkplätzen auf dem ganzen Gemeindegebiet gratis für jedermann werden soll. Die Initianten sind der Meinung, dass kostenlose Parkplätze das heimische Gewerbe fördern. Nachteile sieht der Gemeindevorstand in dauerparkierenden Fahrzeugen und den Kosten. Der Gegenvorschlag: Eine gesetzliche Regelung mit maximalen Parkzeiten und differenzierten Parkgebühren («angemessen» im Zentrum, «moderat» in Zentrumsnähe und kostenfrei in der Peripherie).

Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip 

Zugang zu amtlichen Dokumenten wird derzeit auf kommunaler Ebene nur Personen gewährt, die ein besonderes Interesse nachweisen können. Mit der Verabschiedung des vorliegenden Öffentlichkeitsgesetzes soll in der Gemeinde Davos  das Geheimhaltungsprinzip umgekehrt werden: Jede Person soll neu das Recht haben, amtliche Dokumente einzusehen, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Auf Bundesebene wurde das Öffentlichkeitsprinzip bereits vor zwölf Jahren eingeführt.