Das Berner Kantonsparlament beendet seine 25h Monsterdebatte

Anfang letzter Woche genehmigte der bernische Grosse Rat das neue Steuergesetz, das eine Senkung der Firmen-Gewinnsteuern vorsieht. Unter anderem wegen der damit verbundenen Einnahmenausfälle legte die Berner Regierung dem Kantonsparlament das neue Sparpaket vor, das sogenannte Entlastungspaket 2018.

Es sollte die Berner Kantonsfinanzen gemäss der ursprünglichen Version kurzfristig um 88 und langfristig um 185 Millionen Franken entlasten. Der bernische Grosse Rat hat nun aber nicht alle Massnahmen gutgeheissen.

Er verschonte etwa Beiträge des Kantons an Viehschauen und Tourismusdestinationen vom Sparhammer. Er wollte auch nicht, dass die bernischen Gemeinden alleine die Kosten für Schülertransporte übernehmen müssen. Auch bei sozialen Institutionen und der Bildung billigte der Grosse Rat nicht alle Sparpläne der Regierung.

Anderseits wird der Kanton bei der Spitex, bei Behinderten, Heimen und alten Menschen sparen. Die vorgeschlagenen Massnahmen seien zumutbar, fand eine Mehrheit im Grossen Rat.

Der Voranschlag 2018 des Kantons Bern wird nun nach Verabschiedung des Sparpakets einen Ertragsüberschuss von 108,3 Millionen Franken aufweisen, gegenüber 125,1 Millionen Franken vor der grossen Finanzdebatte. Um gegen 17 Millionen Franken hat Berns Kantonsparlament das Sparpaket hinsichtlich Budget 2018 also abgeschwächt.

Es genehmigte am Dienstag das Elf-Milliarden-Budget des Kantons Bern in dieser Form.