Das neue Parlament nimmt die Arbeit auf

Der Nationalratssaal ist bereit für die erste Session der neuen Legislatur.
Der Nationalratssaal ist bereit für die erste Session der neuen Legislatur. © KEYSTONE/GAETAN BALLY
Im Bundeshaus beginnt am Montagnachmittag die Wintersession. National- und Ständerat tagen erstmals in neuer Zusammensetzung. Die 50. Legislatur eröffnen wird im Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG) als amtsältestes Ratsmitglied.

Auch die jüngste Neugewählte, die 27-jährige Lisa Mazzone (Grüne/GE) hält eine Rede.

Anschliessend werden alle Mitglieder des Nationalrates vereidigt. Sie können den Eid ablegen mit den Worten “ich schwöre es” oder das Gelübde mit den Worten “ich gelobe es”. 54 der 200 Nationalratsmitglieder sind am 18. Oktober neu gewählt worden.

Der Ständerat hat zwölf neue Mitglieder. Nur diese werden in der kleinen Kammer vereidigt, allerdings nicht alle am Montag: Weil in Zürich noch die Beschwerdefrist läuft, werden Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) zum Sessionsauftakt noch als Nationalräte amten.

Nach der Vereidigung bestellen die Räte ihre Präsidien neu. Das Parlament ist für ein Jahr ganz in freisinniger Hand: Im Nationalrat ist Christa Markwalder (FDP/BE) für das Amt der Präsidentin designiert. Ständeratspräsident soll Raphaël Comte (FDP/NE) werden.

Für das Amts des Vizepräsidenten ist im Nationalrat Jürg Stahl (SVP/ZH) vorgesehen, im Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI). In einem Jahr dürften sie dann auf den höchsten Posten nachrücken.

Mehr Spannung versprechen die Bundesratswahlen vom 9. Dezember. Die SVP-Fraktion hat drei Kandidaten nominiert, je einen aus den drei grossen Sprachregionen: Thomas Aeschi für die Deutschschweiz, Guy Parmelin für die Romandie und Norman Gobbi für das Tessin.

Die Bundesversammlung kann auch einen anderen, nicht offiziell nominierten SVP-Vertreter wählen. Dieser würde dann allerdings aus der SVP ausgeschlossen, sofern die Fraktion nicht mit einer Zweidrittelsmehrheit entscheidet, den Gewählten als SVP-Bundesrat zu akzeptieren.

Neben den Wahlgeschäften nehmen in der Wintersession die Beratungen zum Budget für das kommende Jahr Zeit in Anspruch. Dass sich National- und Ständerat dieses Jahr rasch einigen, ist nicht zu erwarten: Die Differenzen zwischen den Räten sind nach den Wahlen grösser geworden.

Umstritten sind die Landwirtschaftsgelder. Die Finanzkommission des Nationalrats will die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen ausnehmen. Insgesamt beantragt sie für das Bundesbudget 2016 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates Mehrausgaben von fast 89 Millionen Franken.

Auf Interesse stossen dürfte nach den Terror-Anschlägen in Paris ferner die Sonderdebatte über Grenzkontrollen, die beide Räte in der zweiten Sessionswoche führen. Die SVP hatte die Diskussion vor der Herbstsession gefordert, im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Mit Motionen möchte sie den Bundesrat beauftragen, systematische Grenzkontrollen einzuführen, wenn nötig mit Unterstützung der Armee.

Den Räten liegen auch Standesinitiativen vor, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps fordern. Eine weitere Sonderdebatte ist der SRG beziehungsweise dem medialen Service Public gewidmet. Auch diese hatte die SVP verlangt.

Gleich in der ersten Session der neuen Legislatur wird das neue Parlament ausserdem die Beratungen zu einem der wichtigsten Geschäfte der nächsten Jahre aufnehmen: der Unternehmenssteuerreform III. Als Erstrat befasst sich der Ständerat damit, zu Beginn der dritten Sessionswoche.

Die Reform ist nötig, weil die Schweiz kantonale Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften abschaffen muss. Ein Paket von Massnahmen soll verhindern, dass die betroffenen Unternehmen abwandern. Dazu gehören die Senkung der Unternehmenssteuern und eine tiefere Besteuerung von Erträgen aus geistigem Eigentum.

Andere Geschäfte stammen noch aus der letzten Legislatur, etwa die Vorlagen zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden. Der Nationalrat hat den rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch bereits zugestimmt, nun ist der Ständerat am Zug.

Weiter nimmt der Nationalrat einen zweiten Anlauf bei der Armeereform. Im Sommer hatte er die Vorlage abgelehnt. Das Nein kam zustande, weil die SVP ein verbindlicheres Armeebudget verlangte. Bereits weit fortgeschritten sind die Beratungen zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Offen ist noch, wie lange Telefonranddaten aufbewahrt werden.

Auf der Traktandenliste der Wintersession finden sich aber auch neue Geschäfte, etwa das Ordnungsbussengesetz. Stimmen die Räte diesem zu, werden künftig nicht mehr nur Verkehrssünden, sondern auch andere kleine Straftaten mit Ordnungsbussen geahndet. Die erste Session der 50. Legislatur dauert bis zum 18. Dezember.

(SDA)


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