Das syrische Regime stimmt einer Waffenruhe in Aleppo zu

Syrische Kinder erhalten Brot und Süssigkeiten aus einer russischen Hilfslieferung in der Provinz Hama. Für die umkämpfte Stadt Aleppo hat das Regime einer Feuerpause zugestimmt.
Syrische Kinder erhalten Brot und Süssigkeiten aus einer russischen Hilfslieferung in der Provinz Hama. Für die umkämpfte Stadt Aleppo hat das Regime einer Feuerpause zugestimmt. © KEYSTONE/EPA/SERGEI CHIRIKOV
Auf Druck der USA und Russlands hat die syrische Regierung einer Waffenruhe in der Stadt Aleppo und der gleichnamigen Provinz zugestimmt. Die zweitägige Feuerpause werde am Donnerstag um 01.00 Uhr Ortszeit in Kraft treten, erklärte die Armeeführung in Damaskus.

Über den Beginn der Waffenruhe machten die beteiligten Regierungen allerdings unterschiedliche Angaben. Laut dem US-Aussenministerium trat sie bereits in der Nacht zum Mittwoch um 00.01 Uhr Ortszeit (23.01 Uhr MESZ) in Kraft. Seitdem sei die Gewalt zurückgegangen, auch wenn die Kämpfe mancherorts fortgesetzt würden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Feuerpause gelte bis Freitag um Mitternacht.

Die Vereinten Nationen drängten die Konfliktparteien zur schnellen und vollständigen Umsetzung der Waffenruhe. Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich am Mittwoch kurz nach Vereinbarung in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage in der von Kämpfen zerrissenen Stadt befasst.

UNO-Untergeneralsekretär Jeffrey Feltman sagte in der Sitzung, dass die Bombardements der syrischen Regierung in den vergangenen zwei Wochen zu den schlimmsten seit Beginn des Bürgerkriegs zählten. Er verurteilte die jüngsten Angriffe auf Spitäler in Aleppo. Solche Attacken seien ein “Kriegsverbrechen”, ebenso wie das “Aushungern” der Bevölkerung durch die Belagerung von Stadtvierteln. Solche Verbrechen müssten vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht werden. 2014 war eine entsprechende Initiative am Widerstand der UNO-Vetomächte Russland und China gescheitert.

UNO-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien sprach von einem “Gemetzel” und sagte, das Leben in Aleppo sei wegen der ständigen Gefahr von Attacken, darunter auch Luftangriffe mit Fassbomben, entsetzlich und habe jeden Sinn verloren.

Das syrische Regime ist nach US-Angaben für die “grosse Mehrheit” der 400’000 Toten in dem Konflikt verantwortlich. Es sei dem Regime “verdammt egal, was dieser Rat ächtet”, sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power. Ihr britischer Kollege Matthew Rycroft sagte: “Die Stadt brennt, die Menschen sterben.”

Aus der nordsyrischen Metropole waren zuvor die schwersten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen seit Monaten gemeldet worden. Einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP zufolge war die ganze Nacht über Artillerie und Lärm von Luftangriffen zu hören, bevor sich die Lage am Mittwochmorgen beruhigte. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von den “gewalttätigsten” Gefechten seit mehr als einem Jahr.

Russland ist ein Verbündeter von Syriens Staatschef Baschar al-Assad und unterstützt dessen Truppen militärisch. Die USA führen eine internationale Koalition an, die in Syrien Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fliegt. Am 27. Februar war eine von den Regierungen in Washington und Moskau vermittelte Waffenruhe in Syrien ausgerufen worden, von der nur Dschihadistengruppen wie der IS ausgenommen sind.

In der vergangenen Woche wurde die Waffenruhe allerdings vielfach gebrochen, insbesondere in Aleppo. Regierungstruppen und Rebellen kämpfen seit Jahren erbittert um die Kontrolle der Stadt und der gleichnamigen Provinz. Auch nahe der Hauptstadt Damaskus flammten die Kämpfe zwischen der Armee und den Rebellen am Mittwoch wieder auf, wie die Beobachtungsstelle mitteilte.

(SDA)


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