Das Vertrauen ist nicht mehr vorhanden

Christian Ehrbar hätte sich mehr Transparenz gewünscht.
Christian Ehrbar hätte sich mehr Transparenz gewünscht. © Maja Bretscher/TVO
In der Teufner Entschädigungsaffäre haben die Gemeinderäte Oliver Hofmann, Daniel Schiro und Martin Russ ihre Rücktritte per Ende Mai 2016 bekanntgegeben. Noch gibt es offene Fragen.

Die Rücktritte aus dem Gemeinderat sind nicht die einzige Konsequenz der Entschädigungsaffäre. Ein neues Reglement soll schon in den nächsten Wochen dem Gemeinderat vorgelegt werden. Dazu Christian Ehrbar, der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK): “Das alte Reglement war schon gut, das neue wird noch besser. Nur: Wenn jemand 90 Stunden an einem Arbeitstag aufschreibt, wenn ein Lohnlauf doppelt gemacht wird, wenn Lohnausweise abgeändert oder falsch deklariert werden, dann ist das nicht das Problem des Reglementes. Es ist an der Umsetzung gescheitert.”

Der GPK-Präsident deutet an, dass die ganze Entschädigungsaffäre noch nicht ausgestanden ist. “Der Gemeinderat hatte heute die Chance, auch zu anderen Themen Transparenz zu schaffen. Diese Chance hat er nicht wahrgenommen”, sagt Ehrbar. Konkreter will Ehrbar nicht werden, das Amtsgeheimnis hindere ihn daran: “Der Gemeinderatspräsident hätte dieses aufheben können. Nun wird halt im Rahmen unserer jährlichen Berichterstattung im Frühling 2016 sicher noch das eine oder andere Thema behandelt werden.”

“Dann müssen wir die GPK abschaffen”

Zu verlieren hat Ehrbar mit dem jährlichen Bericht von 2016 nichts mehr: Er und zwei weitere Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission haben ihren Rücktritt auf Ende der Amtsperiode 2015/2016 angekündigt. “Wenn die GPK nicht mehr sagen darf, wo wir uns nicht regelkonform verhalten haben, dann müssen wir die GPK sofort abschaffen. Wir haben mehrfach dem Gemeinderat mitgeteilt, dass wir Missstände haben und dieser hat das auf die leichte Schulter genommen”, sagt Ehrbar.

Dennoch glaubt er, dass die GPK und der Gemeinderat auch künftig noch zusammenarbeiten können: “Der Gemeinderat konnte versichern, dass künftig die Lohnausweise korrekt ausgestellt werden, dass die Organisation der Finanzverwaltung in Angriff genommen wird und so weiter. Mit den angekündigten Massnahmen haben wir eine Zukunft.”

Vertrauensfrage gestellt

Gemeindepräsident Walter Grob geht ebenfalls davon aus, dass mit den Rücktritten noch keine Ruhe eingekehrt ist: “Das geht nicht von heute auf morgen. Aber wenn wir als Gemeinderat gut arbeiten, dann können wir das Vertrauen wieder herstellen.”

Und genau hier sehen offenbar viele das Problem. Beim Vertrauen. Christian Meng von der SVP meint: “Um das Vertrauen wieder herzustellen, muss man die Vertrauensfrage auch stellen.” Er meint, dass diese Transparenz zwar “ein gutes Signal ist, aber da stehen auch eine Verantwortung und eine Geschichte dahinter”: “Die Verantwortung hat nur jemand. Und das ist der Gemeindepräsident. Er hätte schneller reagieren und den Rummel verhindern können.”

Und welche Konsequenz zieht nun der Gemeindepräsident Walter Grob? “In Zukunft wollen wir möglichst früh informieren und nicht nur die positiven Sachen kommunizieren. Wir haben gemeinsam als Gemeinderat Fehler gemacht, ich bin nicht der Chef.” Ein Rücktritt steht für Grob vorerst nicht zur Debatte: “Ich gehe nicht durch die Hintertüre. Wir werden uns aber sicher noch unterhalten und die Frist für mögliche Rücktritte ist erst Ende November. Dann werden wir mehr wissen.”

(rr)


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