De Watteville sieht nach Brexit-Abstimmung «enorme Herausforderung»
Der Zeitrahmen für eine Lösung in der Personenfreizügigkeit sei nach der Abstimmung der Briten über einen Austritt aus der EU «sehr eng». Das sagte de Watteville an einer gemeinsamen Veranstaltung der Neuen Helvetischen Gesellschaft, der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik und des Forums Aussenpolitik foraus in Bern.
Bis im Februar 2017 muss die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt sein. Unter Einhaltung der parlamentarischen Abläufe in der Schweiz muss also die zweite Kammer im Dezember über eine Lösung befinden, die erste Kammer bereits im September. Das bedeute, dass im Sommer eine Lösung mit der EU gefunden werden müsse, damit der Bundesrat noch im August ein Projekt vorlegen könne, sagte de Watteville - «das ist eine enorme Herausforderung».
Vor Monatsfrist hatte sich auch Aussenminister Didier Burkhalter nach einem Treffen mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini zum engen Fahrplan geäussert: Eine Lösung bis im Juli sei «sehr schwierig, aber nicht unmöglich», bilanzierte er in Brüssel.
Auf Details zum Fahrplan ging Jacques de Watteville am Samstag im Berner Rathaus nicht ein. Gemäss Recherchen von «Tages-Anzeiger» und «Bund» geben sich die Unterhändler um de Watteville nach dem 23. Juni nur gerade 13 Tage Zeit, um mit der EU eine Lösung zu finden, die sowohl die bilateralen Verträge retten als auch die Zuwanderung steuern soll.
So soll sich am 6. Juli der Staatssekretär für Migrationsfragen, Mario Gattiker, mit seinem Partner auf EU-Seite, Richard Szostak, treffen. Zudem soll für Ende Juni oder Anfang Juli ein Treffen geplant sein zwischen de Watteville und Christian Leffler, dem Chefunterhändler der EU-Kommission.
Die Verhandlungen sind bis zum Brexit-Referendum blockiert, da die Abstimmung für Brüssel oberste Priorität hat und eine allfällige Lösung mit der Schweiz britischen EU-Gegnern keine Munition liefern soll. Im März hatte der Bundesrat eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorgeschlagen - als Zwischenlösung. Nach dem Urnengang in Grossbritannien müssen nun die Verhandlungen um eine einvernehmliche Lösung weitergehen.