Debakel für Merkels Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern

Debakel für Merkels Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern
© KEYSTONE/EPA DPA/AXEL HEIMKEN
Die regierenden Sozialdemokraten haben die Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nach ersten Hochrechnungen trotz Verlusten klar gewonnen. Die mitregierenden Christdemokraten wurden von der rechtspopulistischen AfD überflügelt.

Nach der ersten Hochrechnung der ARD kam die SPD auf 30,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,2 Prozent, die Linke mit 12,6 und die Grünen mit 5 Prozent.

Die rechtsextremen NPD flog mit 3,3 Prozent nach zehn Jahren wieder aus dem Landtag. Die Hochrechnung ergibt folgende Sitzverteilung: SPD 25, AfD 17, CDU 15, Linke 10 und Grüne 4 Mandate.

Die erst vor drei Jahren gegründete Alternative für Deutschland (AfD) zieht damit bereits in das neunte deutsche Landesparlament ein. Sie liegt aber unter ihren Erwartungen und ihrem bisherigen besten Ergebnis auf Landesebene von 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt im März dieses Jahres.

Das schwache Abschneiden der Christdemokraten ist eine Schlappe für Merkel, die in Vorpommern ihren Bundestags-Wahlkreis hat und deren Flüchtlingspolitik in Deutschland hoch umstritten ist.

Der Wahlkampf war vor allem von der Flüchtlingsfrage geprägt. Zwar ist die Zahl der neu ankommenden Schutzsuchenden in Deutschland nach den Rekordwerten des Vorjahres in diesem Jahr stark gesunken, und in Mecklenburg-Vorpommern leben nur wenige tausend.

Zwei von Flüchtlingen verübte Terroranschläge im Juli wurden aber von Kritikern der Regierungspolitik als Beweis dafür herangezogen, dass die Aufnahme so vieler Zuwanderer ein Sicherheitsrisiko sei.

Nur zwei Wochen nach Mecklenburg-Vorpommern wird in der deutschen Hauptstadt Berlin ein neues Regionalparlament gewählt. Beide Wahlen dienen auch dem Kräftemessen der Parteien vor der Wahl eines Bundespräsidenten im Februar und eines neue nationalen Parlaments (Bundestag) im September 2017.

(SDA)


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