BDP und SVP treffen sich

Die abtretende BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will an der Delegiertenversammlung ihrer Partei auftreten. (Archiv)
Die abtretende BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will an der Delegiertenversammlung ihrer Partei auftreten. (Archiv) © KEYSTONE/ALEXANDRA WEY
Nach der Rücktrittsankündigung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kommen die Delegierten von BDP und SVP zusammen. Während die Wahlsiegerin SVP sich auf einen zweiten Bundesratssitz einstellen kann, geht es bei der BDP ums Überleben.

Die abtretende BDP-Bundesrätin dürfte von ihren Parteikollegen an der Delegiertenversammlung in Bern gebührend verabschiedet werden. Widmer-Schlumpf wird sich dort noch einmal zu Wort melden, wie BDP-Generalsekretärin Nina Zosso auf Anfrage sagte.

Nachdem die Finanzministerin im Hinblick auf die bevorstehenden Bundesratswahlen für Klarheit gesorgt hat, muss ihre Partei die Zukunft ohne eigene Bundesrätin organisieren. Politologe Georg Lutz sagte jüngst, für die BDP gehe es jetzt ums Überleben. BDP-Exponenten betonen hingegen stets, die Partei sei mehr als ein Widmer-Schlumpf-Fanclub.

Zur Debatte steht weiterhin ein Zusammenrücken der Mitteparteien. Einig wurden sich CVP, BDP und GLP bislang nicht. Gespräche würden erst wieder nach den Bundesratswahlen vom 9. Dezember aufgenommen, sagte BDP-Präsident Martin Landolt am Donnerstag der Nachrichtenagentur sda.

Eine Richtungsdiskussion dürfte an der Delegiertenversammlung denn auch nicht geführt werden. Das wäre zu früh und vor allem auch das falsche Gefäss, sagte Nina Zosso auf Anfrage.

Fest auf dem Programm steht hingegen ein Referat von Parteipräsident Landolt. Zudem fassen die Delegierten die Parolen zur Durchsetzungsinitiative und zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels.

Die SVP versammelt sich am Samstag im waadtländischen Villeneuve am oberen Ende des Genfersees. Nach einer Eröffnungsrede durch Parteipräsident Toni Brunner folgt eine Bilanz zu den Eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober, aus denen die SVP als Siegerin hervorgegangen ist.

Ein zweiter Bundesratssitz rückt nach dem Abgang von Widmer-Schlumpf in Reichweite. Wer aber für die SVP für die Landesregierung kandidiert, entscheidet die Bundeshausfraktion der Partei erst am 20. November. Der Chef der SVP-Fraktion, der Berner Nationalrat Adrian Amstutz, dürfte deshalb in seiner angekündigten Rede zu den Bundesratswahlen vage bleiben.

Einen Auftritt hat auch Verteidigungsminister Ueli Maurer. Er äussert sich zur Sicherheitspolitik angesichts der Flüchtlinge in Europa.

Zum Schluss fasst die SVP ihre Parole zur Abstimmung über die Volksinitiative “Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln” von Juso, SP, Grünen und mehreren Hilfswerken. Als Verfechter eines Neins zur Initiative darf auch der Bundesratskandidat der SVP Waadt, Guy Parmelin, das Wort ergreifen.

(SDA)


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