AfD erneuert auf Parteitag Kampfansage an etablierte Parteien

Stacheldraht sichert das Messegelände in Stuttgart, wo der AFD-Parteitag stattfindet. Bereits vor Beginn hat die Polizei Demonstranten festgenommen.
Stacheldraht sichert das Messegelände in Stuttgart, wo der AFD-Parteitag stattfindet. Bereits vor Beginn hat die Polizei Demonstranten festgenommen. © KEYSTONE/EPA DPA/CHRISTOPH SCHMIDT
Die rechtspopulistische AfD nimmt Kurs auf den deutschen Bundestag und erneuert ihre Kampfansage an die etablierten Parteien: Co-Parteichefin Frauke Petry erhob am Samstag auf dem Bundesparteitag in Stuttgart den Machtanspruch ihrer Partei.

Die AfD wolle nicht dauerhaft “als Juniorpartner in den Parlamenten sitzen”, sagte Petry unter dem Beifall der mehr als 2000 Parteimitglieder. “Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können.”

Die AfD trage “als am schnellsten wachsende Partei in Deutschland eine Riesenverantwortung”, sagte Petry weiter. Sie sei “das Fieberthermometer einer Gesellschaft, die die demokratische Kontroverse wieder mühsam erlernen muss”.

Petry kritisierte in ihrer Rede den Umgang der Medien mit ihrer Partei. Für den “gebetsmühlenartigen Vorwurf des Rechtsrucks” gebe es keine Belege, sagte sie. Trotz einer “massiven Diffamierung” und “Dämonisierung” wachse der Zuspruch für die AfD.

Petrys Co-Vorsitzender Jörg Meuthen sagte, Ziel sei, die AfD als “neue konservative Grösse im Land” zu etablieren. Der Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag betonte die Geschlossenheit der Parteispitze.

Die AfD wollte auf ihrem zweitägigen Parteitag ihren Kurs neu justieren und dazu zumindest Teile eines Grundsatzprogramms beschliessen. Die mit Spannung erwartete Debatte darüber begann allerdings wegen ausufernder Diskussionen zur Tagesordnung erst am späteren Nachmittag.

Die AfD will in dem Programm einen Anti-Islam-Kurs festschreiben, der Islam soll als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt werden. Weitere Schwerpunkte sind die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro, ein Plädoyer für die traditionelle Familie, der Ruf nach mehr direkter Demokratie und das Festhalten an der Atomenergie.

Meuthen sagte, er hoffe, dass am Ende der Veranstaltung ein Parteiprogramm verabschiedet werde. Das bedeute nicht, dass nicht um Inhalte gestritten werden dürfe. Zu dem Leitantrag des Vorstands liegen mehrere hundert Änderungsanträge vor, die zum Teil deutlich schärfere Positionen enthalten.

Auf dem Parteitag wurde zudem die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes gebilligt. Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst.

Der Parteitag fand auf dem Gelände der Stuttgarter Messe statt, wo am Morgen rund 1500 AfD-Gegner demonstrierten, darunter zahlreiche vermummte Linksautonome. Sie riefen “Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben” und “Wir kriegen euch alle”.

Die Polizei ging mit Pfefferspray gegen Flaschenwerfer vor und nahm Hunderte Demonstranten in Gewahrsam. Ein Protestzug in der Stuttgarter Innenstadt, an dem sich laut Polizei 1800 Menschen beteiligten, verlief am Nachmittag friedlich.

Seit ihrem letzten Mitgliederparteitag im Juli 2015 ist die AfD weiter nach rechts gerückt, vor allem bei den Themen Einwanderung, Asyl und Islam. Von Vertretern des rechtsnationalen Flügels war zuletzt Kritik an Petry lautgeworden, die eine klare Abgrenzung nach rechts gefordert hatte.

Die AfD ist nach ihren Erfolgen in den Ländern, wo sie inzwischen in acht Parlamenten vertreten ist, auch auf Bundesebene im Aufwind. Anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl liegt sie in Umfragen zwischen zwölf und 14 Prozent.

(SDA)


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