Demonstrationen und Streiks gegen Arbeitsrechtsreform in Frankreich

Sie forderten von der sozialistischen Regierung die Aufgabe des Vorhabens. Am Rande der Kundgebungen lieferten sich Jugendliche teils heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Dem Demonstrationsaufruf von Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen folgten zahlreiche Menschen unter anderem in der Hauptstadt Paris, in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille und in den Universitätsstädten Nantes und Rennes.

Schüler blockierten landesweit mehrere Gymnasien, Streiks führten zu kleineren Behinderungen im Zug- und Flugverkehr. Weil auch in Druckereien die Arbeit niedergelegt wurde, fehlten an den Kiosken viele Zeitungen.

In mehreren Städten gab es - wie bereits bei Protesten in den vergangenen Wochen - Zusammenstösse zwischen jugendlichen Demonstranten und der Polizei. Demonstranten bewarfen die Ordnungskräfte mit Wurfgeschossen, die Beamten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Es gab mehrere Verletzte und eine Reihe von Festnahmen, wie die Behörden mitteilten.

Es war bereits der vierte landesweite Protesttag gegen Hollandes Reformpläne in weniger als zwei Monaten. Bei den bislang grössten Demonstrationen gegen die Lockerung des Arbeitsrechts waren Ende März landesweit nach Angaben der Behörden 390'000 Menschen auf die Strasse gegangen, die Veranstalter sprachen sogar von 1,2 Millionen Teilnehmern.

Die Proteste würden nicht nachlassen, versicherte der Chef der Gewerkschaft Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly, «denn es gibt echte Probleme mit diesem Gesetz». Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit will Hollande unter anderem die 35-Stunden-Woche lockern und die Regeln für betriebsbedingte Kündigungen vereinfachen.

Während der Präsident sich davon mehr Jobs erhofft, befürchten Kritiker schlechtere Arbeitsbedingungen und den Verlust sozialer Errungenschaften. Die Regierung hat auf Druck der Gewerkschaften bereits einige Punkte des Gesetzestextes abgeändert, die Kritiker damit aber nicht zufriedenstellen können.

Die französische Nationalversammlung soll sich ab dem 3. Mai mit dem Reformvorhaben befassen. Davor dürfte auch der Tag der Arbeit am 1. Mai im Zeichen der Proteste gegen die Lockerung des Arbeitsrechts stehen.

Im Zuge der Demonstrationen ist auch die Protestbewegung «Nuit debout» entstanden, die sich seit einem Monat jeden Abend am Pariser Place de la République versammelt. Die Pariser Polizeipräfektur untersagte am Donnerstag Demonstrationszüge, die von dem Platz in der Pariser Innenstadt aus starten könnten. Untersagt wurden auch laute Musik und mit Lautsprechern übertragene Reden nach Mitternacht.