Der Bundesrat hält die Vollgeld-Initiative für gefährlich
Die im Dezember mit 110'955 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative trägt den Titel «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)». Hinter dem Begehren steht der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo).
Im heutigen System schaffen Banken dauernd neues, eigenes fiktives Geld, sogenanntes Buchgeld, indem sie Kredite vergeben - und sie können das praktisch beliebig tun. Buchgeld existiert nur elektronisch, erweitert aber die umlaufende Geldmenge. Sobald ein Kredit zurückgezahlt ist, ist das Geld wieder verschwunden.
Buchgeld kann aber auch für Spekulation eingesetzt werden. Rund vier Fünftel des von Banken geschaffenen Geldes fliesse in die Finanzmärkte und nur ein Fünftel in die Realwirtschaft, schreibt das Initiativkomitee. Mit einer Vollgeldreform könnten Banken nicht mehr «übermässig Geld herstellen», und das verhindere Finanzblasen.
Der Bundesrat meldet dazu Bedenken an. Der von der Initiative versprochene Schutz von Kontoinhabern vor finanziellen Problemen der Banken könne nur zum Teil erreicht werden, schrieb die Eidgenössische Finanzverwaltung am Mittwoch. Banken würden nicht vor Liquiditäts- und Solvenzproblemen gewahrt.
Die Landesregierung möchte deshalb bei ihrer bisherigen Strategie für einen stabilen Finanzplatz bleiben. Mit den Anpassungen an das verschärfte Kapitalregelwerk «Basel III» und den Vorschriften für systemrelevante Finanzinstitute seien bedeutende Fortschritte erzielt worden, hiess es dazu in der Mitteilung.
Dem von der Nationalbank in Umlauf gesetzten Geld stehen in der Bilanz Devisenreserven und Gold gegenüber. Würde das Geld, wie es die Initianten fordern, durch Übertragung an die öffentliche Hand oder die Bevölkerung in Umlauf gesetzt, könnte das Vertrauen in dessen Werthaltigkeit des Geldes schwinden.
Folgen haben könnte dies laut der Mitteilung für die geldpolitische Handlungsfähigkeit der Nationalbank - und das wiederum könnte die Sicherstellung von stabilen Preisen erschweren, wie es in der Mitteilung heisst. Die Nationalbank hat den Auftrag, für Preisstabilität zu sorgen.
Keine moderne Volkswirtschaft habe bisher zu einem Vollreserve- oder Vollgeldsystem gewechselt, argumentiert der Bundesrat zudem. Ein Alleingang würde die Stellung des Finanzplatzes Schweiz gefährden, durch Rechtsunsicherheiten und Wettbewerbsnachteile für in der Schweiz tätige Finanzinstitute. Dies könnte Auswirkungen auf die Vergabe von Krediten haben.
Der Bundesrat bestellte beim Finanzdepartement eine Botschaft ans Parlament. Auf einen direkten oder indirekten Gegenentwurf verzichtet er. Die Initiative laufe seiner bisherigen Strategie für den Finanzplatz grundsätzlich zuwider, begründete er dies.