Druck auf Briefkastenfirmen nimmt zu

Ein Aktivist protestiert gegen undurchsichtige Finanzgeschäfte, die mit den "Panama Papers" ans Tageslicht kamen. Panama will sich ab 2017 dem internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen anschliessen.
Ein Aktivist protestiert gegen undurchsichtige Finanzgeschäfte, die mit den "Panama Papers" ans Tageslicht kamen. Panama will sich ab 2017 dem internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen anschliessen. © KEYSTONE/AP/FRANCOIS MORI
Als Reaktion auf die Panama Papers will sich Panama dem internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen anschliessen. Fünf Länder fordern mehr Informationen über Begünstigte von Briefkastenfirmen.

OECD-Chef Angel Gurría sagte am Donnerstag in Washington am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) der Informationsaustausch mit Panama zu Finanzdaten solle 2017 starten.

Panama war aufgrund der Enthüllungen über Hunderttausende anonyme Briefkastenfirmen erheblich unter Druck geraten. Dem Land drohte, auf eine “Schwarze Liste” gesetzt zu werden, was das Aus für viele Finanzgeschäfte über den mittelamerikanischen Staat bedeutet hätte. Bisher ziehen fast 100 Länder mit. Die USA sind bisher nicht dabei, ebenso einige kleinere Gebiete.

Im Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche erhöhen fünf grosse europäische Länder den Druck. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbarte in Washington mit seinen Kollegen aus Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die “wirtschaftlich Begünstigten” von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen. So soll rasch die Transparenz auch anonymer Briefkastenfirmen erhöht werden.

Die sogenannte G5-Gruppe will damit beim Austrocknen von Steueroasen und illegalen Finanzströmen als Konsequenz aus den Enthüllungen der “Panama Papers” Vorreiter sein. Der Vorstoss der fünf Länder sollte anschliessend den anderen führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) vorgelegt werden, die am Rande der IWF-Frühjahrstagung zu Beratungen zusammenkommen wollten.

Der britische Finanzminister George Osborne sagte zu dem G5-Vorstoss: “Dies ist ein Schlag mit dem Hammer gegen all die, die ihre Steuern in dunklen Ecken verstecken.” Es bedürfe internationaler Anstrengungen, sagte er wie zuvor IWF-Chefin Christine Lagarde. “Kein einzelnes Land kann Steuervermeidung alleine eindämmen.”

Die Minister Frankreichs, Spaniens und Italiens, Michel Sapin, Luis de Guindos und Pier Carlo Padoan sprachen von einem sehr positiven Signal. Es sei höchste Zeit für eine gemeinsame Antwort. Der deutsche Finanzminister mahnte “die Gunst der Stunde” zu nutzen.

In einem Brief an China, das in diesem Jahr den G20-Vorsitz hat, schreiben die G5-Minister. “Aus unserer Sicht wird diese neue Initiative ein bedeutender Schritt nach vorne sein, um die Transparenz bei Informationen zu den wirtschaftlich Begünstigten zu verbessern und den Schleier der Geheimhaltung zu lüften, unter dem Kriminelle operieren”. Die fünf Finanzminister wollten mit dem Projekt “so bald wie praktisch möglich starten.” Andere Länder und Finanzgebiete sollten folgen.

Kriminelle fänden immer wieder Wege, um über weit verzweigte Konstrukte Geldwäsche, Steuerbetrug oder unrechtmässige Finanzgeschäfte zu betreiben. Daher sollten “so schnell wie möglich” einheitliche Standards für Firmenregister geschaffen und diese miteinander vernetzt werden.

Schon mit der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie sollen in Europa mehr Transparenz hergestellt und entsprechende Firmenregister aufgebaut werden. In einigen EU-Staaten gibt es sie bereits entsprechende Register, in Deutschland ein Unternehmensregister zumindest zu juristischen Eigentümern. Nun sollen “wirtschaftlich Begünstigte” erfasst und die EU-Vorgabe zeitnah umgesetzt werden.

(SDA)


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