Deutliche Kürzungen im UNO-Budget für Blauhelm-Einsätze

Eine nach zähen Verhandlungen am UNO-Hauptquartier in New York in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) erzielte Grundsatzvereinbarung sieht vor, die Ausgaben für friedenserhaltende Missionen im kommenden Haushaltsjahr um fast 600 Millionen Dollar auf 7,3 Milliarden Dollar zu senken. Dies entspricht einer Kürzung um 7,2 Prozent.

In den Verhandlungen hatte die US-Regierung sogar eine noch deutlichere Absenkung der Mittel für die Blauhelm-Einsätze um knapp eine Milliarde Dollar verlangt. Auch die EU-Vertreter forderten Kürzungen, wenngleich weniger deutliche. Das jetzt erzielte Verhandlungsergebnis entspricht ihren Forderungen.

Die Vereinigten Staaten sind der grösste UNO-Beitragszahler. Sie tragen bislang mit 28,5 Prozent zu den Missionen für die Friedenssicherung bei. US-Präsident Donald Trump will diesen Beitrag auf unter 25 Prozent drücken.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte 7,97 Milliarden Dollar für die Blauhelm-Missionen im kommenden Budgetjahr verlangt. Dieses beginnt am 1. Juli, also am kommenden Samstag. Die nun ausgehandelte Vereinbarung soll der UNO-Vollversammlung, in der alle 193 Mitgliedstaaten vertreten sind, voraussichtlich am Freitag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Am härtesten von den geplanten Kürzungen betroffen sind die Einsätze in der sudanesischen Region Darfur und in der Demokratischen Republik Kongo. Dies sind die beiden kostspieligsten UNO-Friedensmissionen, mit Budgets von jeweils mehr als einer Milliarde Dollar.