Bundestagsabgeordnete legt Mandat wegen falschen Lebenslaufs nieder

Hinz habe Bundestagspräsident Norbert Lammert «um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten», um ihm gegenüber ihren Verzicht auf das Mandat zu erklären. Das gaben ihre Anwälte am Mittwoch in Essen (Nordrhein-Westfalen) bekannt.

Zuvor hatten die Anwälte bestätigt, dass Hinz wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden hatte. Demnach hat sie weder Abitur (Allgemeine Hochschulreife) gemacht noch juristische Staatsexamina abgelegt.

Die SPD-Politikerin sei «sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen», schrieben die Anwälte. Sie bitte «von ganzem Herzen um Entschuldigung».

Nach diesem Eingeständnis hatte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty noch am Mittwoch den sofortigen Rückzug von Hinz gefordert. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte Hinz indirekt zum Verzicht auf ihr Mandat aufgefordert.

«Sie muss jetzt alles Erforderliche tun, um weiteren Schaden von der Politik und ihren Kolleginnen und Kollegen, aber auch von sich selbst abzuwenden», hatte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht erklärt. Wenige Stunden später veröffentlichten die Anwälte die Erklärung der Politikerin, dass sie ihr Mandat niederlegen werde.

«In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit», heisst es in der Erklärung des Anwalts.

Hinz wurde 2005 ins Parlament gewählt und zweimal wiedergewählt. Erst vor wenigen Tagen hatte sie angekündigt, dass sie 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren werde und auch ihr Amt als stellvertretende Essener SPD-Vorsitzende abgeben werde.

Mit ihren falschen Angaben habe sie Vertrauen verspielt und auch der Sozialdemokratie grossen Schaden zugefügt, erklärte Kutschaty als Vorsitzender der Essener SPD. Sowohl Kutschaty als auch die Bundestagsfraktion betonten, dass bei der traditionsreichen deutschen Arbeiterpartei kein Abitur und kein Hochschulstudium erwartet würden, um ein Mandat auszuüben.

Nach Angaben des Anwalts hatte die SPD-Politikerin 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. «Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen.» Aus Zeitgründen habe Hinz dies jedoch nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen.

Hinz hat als Bundestagsabgeordnete Immunität. Von Seiten der Bundestagsverwaltung gebe es «keinen Ansatzpunkt für rechtliche Konsequenzen» wegen des gefälschten Lebenslaufes, teilte ein Sprecher mit.

Der Bundestag veröffentliche im Internet und im Amtlichen Handbuch biografische Informationen, die er von den Abgeordneten erhalte. Jeder Abgeordnete sei für die Angaben selbst verantwortlich.