De Maiziere verurteilt Flaggen-Verbrennung

«Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung vom Montag. Auch Justizminister Heiko Maas erklärte der Zeitung: «Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben.»

Aussenminister Sigmar Gabriel sagte dem Blatt, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es «keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen». Wer dies dennoch tue, «stellt sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen die verfassungsmässige Ordnung unseres Landes». Deutschland als Rechtsstaat dürfe und werde das nicht tolerieren.

Bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin mit bis zu 1200 Demonstranten waren nach Polizeiangaben am Freitagabend israelische Fahnen verbrannt worden. Die Polizei teilte später mit, es habe «zehn Freiheitsentziehungen und zwölf Strafanzeigen» gegeben, unter anderem wegen des Verbrennens von Israel-Fahnen.

Trump hatte Mitte vergangener Woche die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Das sorgte für scharfe Kritik, darunter auch aus Europa. Die Gewalt in Nahost flammte wieder auf. Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkennt dies nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates.