Erste Tranche neuer Griechenland-Hilfe freigegeben

Der Deutsche Bundestag am Mittwoch während seiner Sondersitzung zu Griechenland.
Der Deutsche Bundestag am Mittwoch während seiner Sondersitzung zu Griechenland. © /EPA/WOLFGANG KUMM
Griechenland erhält wieder Geld. Stunden nach der Zustimmung des deutschen Parlaments gaben die Euro-Finanzminister grünes Licht für die Auszahlung der ersten Tranche des neuen Hilfsprogramms.

Die Euro-Finanzminister gaben am frühen Mittwochabend die erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungsprogramm für Griechenland frei. EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis informierte über den Entscheid.

Die Hälfte des Geldes, also 13 Milliarden Euro, fliesst nach früheren Angaben direkt nach Athen. 10 Milliarden sind demnach nur für die Bankensanierung reserviert und werden auf ein Sonderkonto transferiert. 3 Milliarden Euro Hilfe sollen erst im Herbst fliessen.

Der nächste Rückzahlungstermin für Griechenland ist dieser Donnersta. Dann muss Athen knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Kurz vor dem Entscheid der Euro-Finanzminister hatten noch der deutsche Bundestag und wenig später auch das Parlament der Niederlande dem dritten Hilfspaket für Griechenland mit Krediten bis zu 86 Milliarden Euro zugestimmt.

In Berlin stimmten 454 von 585 Abgeordnete stimmten für das dritte Hilfsprogramm. Mit Nein votierten 113 Abgeordnete, 18 enthielten sich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlor weiter an Rückhalt. Im Vergleich zur letzten Griechenland-Abstimmung im Juli waren es am Mittwoch drei Nein-Stimmen mehr aus der Union, obwohl drei Unions-Abgeordnete fehlten. Insgesamt folgte gut ein Fünftel nicht der Mehrheitslinie der Unions-Fraktion.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor der Abstimmung im Bundestag der griechischen Regierung einen bemerkenswerten Wandel attestiert. “Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht”, sagte Schäuble, der in den Verhandlungen eine zeitweise Auszeit der Griechen aus dem Euro ins Gespräch gebracht hatte.

Die im Januar ins Amt gekommene Links-Regierung von Alexis Tsipras habe den Griechen das unhaltbare Versprechen gemacht, ohne Reformen im Euro zu bleiben. “Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hat”, sagte Schäuble in seiner Regierungserklärung.

Zu den vereinbarten Reformen gehören der Aufbau einer modernen Verwaltung, der Abbau von Steuervergünstigungen, die Liberalisierung von Arbeits- und Produktmärkten und die Einrichtung eines Privatisierungsfonds.

Der Wandel in Athen sei offensichtlich und mit Händen zu greifen, sagte Schäuble. “Angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Grossteil der Massnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen.”

Eine Garantie gebe es aber nicht: “Die Chance ist gegeben, ob sie genutzt wird, entscheiden allein die Griechen.” Die erste Überprüfung der Programmumsetzung ist bereits für Oktober vorgesehen. In zwei Rettungspaketen hat die Euro-Zone dem pleitebedrohten Land bereits über 200 Milliarden Euro geliehen.

Weil der Internationale Währungsfonds schwerwiegende Zweifel hat, dass Griechenland die Darlehen zurückzahlen kann, lässt er seine finanzielle Beteiligung bis Oktober offen. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass der IWF dann aber doch noch an Bord kommt. Einen Schuldenerlass lehnte Schäuble allerdings erneut ab, es gebe aber begrenzte Spielräume etwa bei den Kreditlaufzeiten.

Die deutsche Opposition forderte die Regierung Merkel zur Ehrlichkeit auf: Griechenland werde nicht alle Kredite zurückzahlen können, was auch die deutschen Steuerzahler treffen werde. Aus Sicht der Linksfraktion schreibt das Programm nur die verfehlten Sparpolitik fort. Es gebe kein Geld für Investitionen.

(SDA)


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