Deutschland erwartet Visafreiheit für Türkei erst 2017

Ein Grund dafür seien die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über die Umsetzung der Bedingungen für die Visafreiheit, berichtete die «Bild»-Zeitung am Montag unter Berufung auf Regierungskreise.

Diese Verhandlungen könnten nicht mehr bis Ende Juni abgeschlossen werden. Zentraler Knackpunkt ist die von der EU geforderte Änderung des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan strikt ablehnt.

Im Zuge des Flüchtlingsabkommens hatte die EU Ankara die Visafreiheit für türkische Bürger ab Juli zugesagt - wenn die Türkei bis dahin 72 zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt. Dazu gehört eine klarere Fassung eines Paragraphen des Anti-Terror-Gesetzes, damit Journalisten oder Regierungskritiker nicht länger ohne konkrete Verdachtsmomente strafrechtlich verfolgt werden können.