Deutschland erwartet Visafreiheit für Türkei erst 2017

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Tee-Ernte: Weil er eine Änderung des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes ablehnt, kann die Visafreiheit für Türken wohl nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt werden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Tee-Ernte: Weil er eine Änderung des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes ablehnt, kann die Visafreiheit für Türken wohl nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt werden. © KEYSTONE/AP Presidency Press Service
Die deutsche Regierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge nicht mehr damit, dass die Visafreiheit für die Türkei zum 1. Juli umgesetzt werden kann. Ankara werde die dafür nötigen Voraussetzungen nicht vor Jahresende erfüllen können.

Ein Grund dafür seien die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über die Umsetzung der Bedingungen für die Visafreiheit, berichtete die “Bild”-Zeitung am Montag unter Berufung auf Regierungskreise.

Diese Verhandlungen könnten nicht mehr bis Ende Juni abgeschlossen werden. Zentraler Knackpunkt ist die von der EU geforderte Änderung des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan strikt ablehnt.

Im Zuge des Flüchtlingsabkommens hatte die EU Ankara die Visafreiheit für türkische Bürger ab Juli zugesagt – wenn die Türkei bis dahin 72 zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt. Dazu gehört eine klarere Fassung eines Paragraphen des Anti-Terror-Gesetzes, damit Journalisten oder Regierungskritiker nicht länger ohne konkrete Verdachtsmomente strafrechtlich verfolgt werden können. (SDA)


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