Die CVP will den Prämienanstieg mit einer Volksinitiative bremsen

Die SP und die CVP arbeiten an Volksinitiativen für eine Begrenzung des Prämienanstiegs. Die Kosten für das Gesundheitswesen dürften zum Wahlkampfthema werden.
Die SP und die CVP arbeiten an Volksinitiativen für eine Begrenzung des Prämienanstiegs. Die Kosten für das Gesundheitswesen dürften zum Wahlkampfthema werden. © KEYSTONE/ALEXANDRA WEY
Die CVP will etwas gegen den stetigen Anstieg der Krankenkassenprämien unternehmen und dazu Anfang 2018 eine Volksinitiative lancieren. Vorgesehen ist, eine Art Brems-Prinzip in der Verfassung zu verankern.

CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli bestätigte einen Bericht der «NZZ am Sonntag». Die Idee sei, einen Index und eine Begrenzung festzulegen, sagte sie der Nachrichtenagentur sda. Übersteige der Prämienanstieg einen gewissen Prozentsatz, des Nominallohnes zum Beispiel, müsse der Bundesrat handeln.

Im Detail festgelegt ist der Initiativtext noch nicht. Über den Vorschlag werden – voraussichtlich nach der Sommerpause – die Delegierten befinden.

Beginnt die CVP Anfang des kommenden Jahres, die nötigen 100’000 Unterschriften zu sammeln, könnte sie die Bremse für den Prämienanstieg zum Wahlkampfthema machen. Denn die 18-monatige Sammelfrist würde im Oktober 2019 enden, wenn die nächsten Eidgenössischen Wahlen stattfinden.

Auch die SP Schweiz arbeitet an einer Volksinitiative zum Thema: Ihre Delegierten beschlossen Ende Juni in Freiburg, einen Initiativtext ausarbeiten zu lassen, der verlangt, dass die Prämien für die Krankenkasse nicht höher sein dürfen als zehn Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens.

(SDA)


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