Ausländer können in Kirchen abstimmen
«Wer deföö ischt, söll da mit Handuufhäbä bezüüge», hiess es am Sonntagnachmittag auf dem Appenzeller Landsgmeindsplatz. Vor das Volk kamen einige Vorlagen und Geschäfte. Unter anderem wurde auch darüber abgestimmt, ob Kirchgemeinden künftig freiwillig ausländischen Mitgliedern ein Stimm- und Wahlrecht erteilen. Die Landsgemeinde in Appenzell hat am Sonntag eine entsprechende Initiative deutlich gutgeheissen.
Dass auch mündige Kirchgemeindemitglieder mit ausländischem Pass aktiv innerhalb der Kirchgemeinde stimm- und wahlberechtigt seien, entspreche dem christlichen Grundgedanken der Gleichberechtigung, lautete die Begründung der Initiative. Diese war von kirchlichen Kreisen eingereicht worden. Diskussionslos hiess die Landsgemeinde das Begehren mit nur wenigen Gegenstimmen gut.
Bachab geschickt wurde dagegen eine Initiative, welche eine Abschaffung der Bezirke zum Ziel hatte. Mehrere Bürger argumentierten für und wider das Begehren, das von Regierung und Parlament abgelehnt worden war. Schliesslich liess sich das Landvolk überzeugen, das geltende zweistufige System nicht zu zerschlagen.
Keine Warnschilder vor Radarkasten
Chancenlos blieb auch eine Initiative, welche verlangte, Radarfallen jeweils vorab zu signalisieren. Die Revisionen von Schul-, Sport- und Baugesetz passierten diskussionslos.
Ein neues Hallenbad für Appenzell
Zu reden gab dagegen eine Kreditvorlage für ein neues Hallenbad in Appenzell. Dabei standen zwei Varianten zur Auswahl: Eine bescheidenere mit reinem Basisangebot für 16,3 Millionen Franken und eine teurere mit zusätzliche Saunaangebot für 20 Millionen. Der Ring entschied sich für die teurere Variante.
Damit ist allerdings erst ein Rahmenkredit gesprochen. Als nächstes wird jetzt ein Architektur-Wettbewerb durchgeführt. Wenn alles nach Wunsch vorangeht, kann das neue Hallenbad im Herbst 2021 eröffnet werden.
Ein erster Anlauf für ein neues Hallenbad war vor zwei Jahren gescheitert. Damals hatte die Landsgemeinde die entsprechende Vorlage als zu teuer zur Überarbeitung zurückgewiesen.
Angenommen wurde auch ein Kreditbeschluss zur Finanzierung der Ärzte-Weiterbildung. Gemäss einer interkantonalen Vereinbarung leisten jene Kantone, die keine oder wenige Assistenzärzte ausbilden, Ausgleichszahlungen an Kantone, die viele Ärzte ausbilden. Die Beiträge werden jährlich angepasst. Am Sonntag ging es um 263'000 Franken.
(SDA/rar)
Die Eröffnung der Landsgemeinde: