Die Ostschweizer Zollstellen sollen bleiben

Die Ostschweizer Kantone kämpfen seit längerem um den Erhalt der Zollstellen, die wegen der Sparmassnahme aus dem Stabilisierungsprogramm geschlossen hätten werden sollen.

Der Ständerat hat sich am Mittwoch mit den Sparvorschlägen beschäftigt. Schon die vorberatende Kommission hat sich gegen die Schliessung der Zollstellen ausgesprochen, der Ständerat ist nun der Kommission gefolgt. Es ging um Ausgaben von 16,5 Millionen Franken, verteilt auf drei Jahre. Das Votum des Ständerates war klar: 40 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen.

Brigitte Häberli-Koller (CVP, Thurgau) sagte, dass der kleine Betrag grosse Auswirkungen habe. Von einer Zollstelle hänge der Betrieb der Fähre Romanshorn-Friedrichshafen ab. Sie transportiere pro Jahr über 8000 Lastwagen, 500 Busse, 60'000 Autos und mehr als eine halbe Million Reisende.

Mit dem Sparvorschlag des Bundesrates wären unter anderem die Zollstellen in St. Gallen, Buchs, Romanshorn und Bargen gefährdet. Dagegen hatte sich breiter Widerstand formiert. Unter anderem war aus dem Thurgau eine Petition eingereicht worden. Als nächstes muss sich nun der Nationalrat mit dem Stabilisierungspaket befassen.