Die Schweiz versichert Tunesien ihrer Unterstützung

Der tunesische Präsident Caïd Essebsi und der Schweizer Bundespräsident Schneider-Amman diskutieren nach der Ankunft Caïd Essebsis in Zürich.
Der tunesische Präsident Caïd Essebsi und der Schweizer Bundespräsident Schneider-Amman diskutieren nach der Ankunft Caïd Essebsis in Zürich. © KEYSTONE/WALTER BIERI
Die Schweiz misst dem Staatsbesuch des tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi nach den Worten von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann “grosse Wichtigkeit” bei. Schneider-Ammann hat am Donnerstag Tunesien die Unterstützung der Schweiz zugesichert.

Der Staatsbesuch “bietet uns die Gelegenheit, Sie in dieser schwierigen Zeit unserer Hilfe zu versichern und Ihr Land auf dem Weg zu wahrhaftem politischem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt zu unterstützen”, sagte Schneider-Ammann zu Caïd Essebsi bei dessen Besuch im Bundeshaus.

Tunesien habe Pionierarbeit geleistet und zahlreiche Probleme, die sich während des “Arabischen Frühlings” manifestierten, mit grosser Reife und Weisheit behandelt.

Als Beispiel nannte Schneider-Ammann die Anfang 2014 verabschiedete neue Verfassung Tunesiens. Es sei äusserst bedeutsam, dass diese eine Staatsreligion, den Islam, anerkenne, und zugleich allen Staatsbürgerinnen und -bürgern die Glaubensfreiheit zugestehe.

“Es ist dies ein leuchtendes Beispiel für die Pionierrolle, die Tunesien spielt auf dem Weg zum Rechtsstaat und zur Respektierung der Menschen- und Grundrechte”, sagte der Bundespräsident. Er wies darauf hin, dass eine Demokratie nie abgeschlossen sei, sie müsse sich auch für die Schweiz stets weiterentwickeln.

Freiheit oder Demokratie seien ohne eine solide wirtschaftliche Grundlage nicht möglich, sagte er weiter. Insbesondere solle diese Grundlage jungen Menschen die Möglichkeit geben, eine Ausbildung zu machen und einer Beschäftigung nachzugehen. “Die Schweiz möchte dazu beitragen, dass in Tunesien Perspektiven geschaffen werden”, sagte Schneider-Ammann.

Die Zivilgesellschaft hat nach den Worten von Schneider-Ammann in Tunesien sowohl bei der Revolution von 2011 als auch während des Übergangs bis zu den Wahlen 2014 eine Schlüsselrolle gespielt. Sie werde diese Rolle weiterhin spielen müssen.

Die Schweiz habe sich sehr darüber gefreut, dass die vier tunesischen Organisationen den Friedensnobelpreis 2015 dafür erhielten, dass sie in einer politischen Krise einen nationalen Dialog vermittelt haben.

Caïd Essebsi wies auf die langjährigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Tunesien hin. So habe Henri Dunant sich bereits während zweier Jahre in dem Land aufgehalten. Die Schweiz habe viel zur neuen Verfassung beigetragen, sagte er weiter. Eine Zusammenarbeit könne Tunesien dabei unterstützen, Erfolg zu haben.

Der tunesische Präsident weilt zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz. Er landete am Donnerstagmorgen am Flughafen Zürich. Dort empfing ihn der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit militärischen Ehren. Nach der Reise im Sonderzug nach Bern-Kehrsatz wurde der tunesische Staatschef im Bundeshaus vom Gesamtbundesrat begrüsst.

An den anschliessenden Gesprächen unter Leitung von Bundespräsident Schneider-Ammann und Präsident Caïd Essebsi nahmen weitere Mitglieder beider Regierungen teil. Im Zentrum der Gespräche standen der demokratische Übergang Tunesiens seit der Revolution von 2011 und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

(SDA)


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