Besserer Schutz für Klimaflüchtlinge

In Apia, der Hauptstadt des pazifischen Inselstaates Samoa, wird im September 2009 ein Hausdach von einer Tsunami-Welle fortgespült (Archiv)
In Apia, der Hauptstadt des pazifischen Inselstaates Samoa, wird im September 2009 ein Hausdach von einer Tsunami-Welle fortgespült (Archiv) © /AP New Zealand Herald/PATI TUPOU
Die Schweiz und Norwegen setzen sich dafür ein, dass Klimaflüchtlinge besser geschützt werden. 2012 hatten die beiden Länder dafür die “Nansen Initiative” lanciert. Deren Ergebnis – eine Schutzagenda – wird am Dienstag an einer Abschlusskonferenz in Genf präsentiert.

Mit der Nansen Initiative wurde vor drei Jahren ein globaler Konsultationsprozess angestossen. Ziel war es, Massnahmen zum besseren Schutz von Klimaflüchtlingen zu identifizieren. Es ging auch darum, Bevölkerungsbewegungen besser zu verstehen, die bei Katastrophen und infolge des Klimawandels entstehen.

Aussenminister Didier Burkhalter zeigte sich am Montag in seiner Rede zur Eröffnung der zweitägigen Abschlusskonferenz der Initiative zufrieden über den Konsultationsprozess. Dieser konnte aus seiner Sicht das Bewusstsein für die Lage dieser Menschen schärfen. Wichtig sei nun, dass die Staaten die Agenda umsetzten.

Jedes Jahr werden Millionen Menschen aufgrund von Naturkatastrophen vertrieben, wie das Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Mitteilung schreibt. Von 2008 bis 2014 seien weltweit 184 Millionen Menschen vor Überflutungen, Orkanen, Erdbeben, Dürren und anderen Naturkatastrophen geflüchtet. Das seien 26 Millionen Menschen pro Jahr oder eine Person pro Sekunde.

Die meisten der Vertriebenen finden Zuflucht im eigenen Land, andere fliehen über die Landesgrenzen. Angesichts des Klimawandels drohten diese Zahlen künftig zu steigen, warnte Burkhalter vor Vertretern von rund hundert Ländern. Oft fehlten Massnahmen zum Schutz der betroffenen Menschen oder seien unzureichend.

Die Agenda, die am Dienstag verabschiedet werden soll, zielt jedoch nicht auf die Schaffung einer neuen internationalen Konvention ab. Auch habe sie nicht zum Ziel, den Status “Klimaflüchtling” einzuführen, sagte Burkhalter raut Redetext weiter.

Vielmehr gehe es darum, vorbeugende Massnahmen in den Herkunftsländern der Vertriebenen zu stärken. Dazu gehörten die Erarbeitung von Notfallszenarien für den Katastrophenfall. Oder die geplante Umsiedlung von Menschen, die beispielsweise in Küstennähe oder kleinen Inselstaaten lebten und vom steigenden Meeresspiegel bedroht seien.

Geleitet wurde der dreijährige Konsultationsprozess vom Schweizer Menschenrechtsexperten Walter Kälin. Die Konsultationen in den meisten betroffenen Regionen hätten bestätigt, dass zur Lösung des Problems regionale Ansätze nötig seien. Es gebe keine “einheitliche Lösung”, wird Kälin im EDA-Communiqué zitiert.

Unterstützt wurde der Konsultationsprozess von Bangladesch, Costa Rica, Mexiko, Australien, Deutschland, Kenia und den Philippinen.

Burkhalter kündigte an, dass sich die Schweiz auch nach Abschluss der Nansen Initiative weiter für das Thema einsetzen werde. Es bestehe etwa die Absicht, eine Staatengruppe aufzubauen, welche die Umsetzung der Schutzagenda vorantreibe. Die Schweiz werde sich in einer Staatengruppe aktiv engagieren.

Die Verabschiedung der Schutzagenda erfordert in der Schweiz keine Gesetzesänderung, da im Dokument nicht verlangt wird, dass der geltende Flüchtlingsbegriff auf die sogenannten Klimaflüchtlinge ausgeweitet wird.

(SDA)


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