Egerkingen SO: Auf dem Schulareal müssen alle Deutsch sprechen

«Wir haben grundsätzlich eine sehr hetereogene Schule», sagte Johanna Bartholdi (FDP), Gemeindepräsidentin von Egerkingen, am Donnerstag auf Anfrage. «Wir mussten feststellen, dass sich Schweizer Kinder ausgegrenzt fühlen, wenn sie nicht alles verstehen, was geredet wird.»

Beim ersten Vergehen gegen die Sprachregeln soll die Lehrperson einen mündlichen Verweis aussprechen. Beim zweiten Verstoss will der Gemeinderat den Eltern des Schülers einen schriftlichen Verweis zustellen.

Den Erziehungsberechtigten wird gleichzeitig mit der Anordnung eines kostenpflichtigen Deutschkurses für den Nachwuchs gedroht. Der Kurs soll zehn Lektionen umfassen und 550 Franken kosten.

«Während den gesamten Schulzeiten und auf dem ganzen Schulareal ist die Umgangssprache Deutsch», heisst es in den Ausführungsbestimmungen zur Schulordnung der Gemeinde.

Der Grundgedanke sei, die Eltern vermehrt in die Pflicht zu nehmen, sagte Bartholdi weiter: «Wir sind der Überzeugung, dass dies oft nur über das Portemonnaie funktioniert.» Die Eltern werden nun über die neuen Regeln informiert. Diese sollen ab Schuljahr 2016/17 gelten. Die Gemeinde bestätigte einen Bericht des «Oltner Tagblatts» und der «Solothurner Zeitung».

Bartholdi sagte, sie wolle nicht verheimlichen, dass die Lehrpersonen selbst nicht sehr begeistert seien. Man habe den Lehrern zugesichert, dass sie auf dem Pausenplatz nicht Sheriff spielen müssten. «Wir setzen auf Pragmatismus», hielt sie fest.

Der Gemeinderat stützt sich auf einen Paragraphen im kantonalen Schulgesetzes, wonach Eltern mit einer Busse belegt werden können, wenn sie ihre Pflichten gegenüber der Schule nicht nachkommen. Gemäss Andreas Walter, Chef des kantonalen Amts für Volksschule und Kindergarten, kann sich die Gemeinde jedoch nicht auf diesen Gesetzesartikel berufen.

«Die Ausführungsbestimmungen sollten nicht zu einer Eskalierung der Situation führen, sondern zur Problemlösung», sagte Walter dem «Oltner Tagblatt». Man begrüsse es, dass Deutsch grundsätzlich die Umgangssprache sei. Klar geregelt sei, dass in der Schriftsprache unterrichtet werde.

Egerkingen und deren Gemeindepräsidentin proben gerne den Aufstand und suchen die öffentliche Aufmerksamkeit. So hatte Bartholdi im Sommer 2013 an der Gemeindeversammlung die Namen von sechs Steuerschuldnern genannt. Sie löste mit dem Steuerpranger einen grossen Wirbel aus.

Die Präsidentin und drei weitere Gemeinderatsmitglieder wurden 2014 von der Staatsanwaltschaft Solothurn wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses zu bedingten Geldstrafen von 90 bis 150 Tagessätzen verurteilt. Sie hatten gegen die Persönlichkeitsrechte der Steuerschuldner verstossen.

Die Gemeindepräsidentin akzeptierte das Urteil. Für ihr Vorgehen hatte Bartholdi nicht nur Strafe und Kritik geerntet. Es trug ihr unter anderem eine Nomination beim «SwissAward» ein.