Syrische Opposition sieht Einigung auf Feuerpause skeptisch

Sergej Lawrow (links) und John Kerry beim Treffen in München: Die Vertreter von insgesamt 17 Staaten streben eine Waffenruhe in Syrien innerhalb einer Woche an.
Sergej Lawrow (links) und John Kerry beim Treffen in München: Die Vertreter von insgesamt 17 Staaten streben eine Waffenruhe in Syrien innerhalb einer Woche an. © KEYSTONE/AP Pool Reuters/MICHAEL DALDER
Die syrische Opposition hat die in München verabredete Feuerpause für das Bürgerkriegsland vorsichtig begrüsst, sich zugleich aber skeptisch gezeigt. Prinzipiell sei die Waffenruhe gutzuheissen, “aber wir wollen Taten statt nur Worte”, hiess es.

“Versprechen haben wir satt”, sagte der Sprecher des von mehreren Oppositionsgruppen gegründeten und in Riad ansässigen Hohen Verhandlungskomitees (HNC) am Freitag. Russland, die USA und wichtige Regionalmächte wie die Türkei und Saudi-Arabien hatten sich zuvor nach stundenlangen Gesprächen in München auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt.

Die syrischen Rebellen äusserten sich ebenfalls skeptisch. “Das Regime und seine russischen Verbündeten sind entschlossen, den gesamten Norden Aleppos zu zerstören, ehe sie eine Feuerpause am Boden umsetzen”, kritisierte Abu Terki, ein Kommandant der Aufständischen in der Region.

Eine offizielle Stellungnahme der Regierung in Damaskus auf die Einigung in München gab es zunächst nicht.

Russland und die USA werden schon am Freitag eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Waffenruhe in Syrien bilden. Diplomaten und Militärvertreter beider Seiten würden sich erstmals in Genf treffen und dann regelmässig tagen, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Morgen in München.

Er erklärte, Russland werde auch nach Inkrafttreten der Waffenruhe seine Luftangriffe auf die radikal-islamischen Terrormilizen Islamischer Staat (IS) und Al-Nusra-Front fortsetzen. Der Westen wirft Moskau vor, bei den Luftangriffen auch oppositionelle Kämpfer zu töten.

“Das Wichtigste ist, dass Regierung und Opposition der Waffenruhe zustimmen”, sagte Lawrow. Darüber hinaus forderte er eine rasche Wiederaufnahme der ausgesetzten Syrien-Verhandlungen in Genf.

Zugleich rief der russische Chefdiplomat die syrischen Regimegegner auf, sich an ihre Verpflichtungen zu halten. Details nannte er nicht.

Lawrow bestätigte, dass die Zukunft des Präsidenten Baschar al-Assad nach wie vor ein Streitpunkt bleibe. Russland stützt Assad, die USA und die mit ihr verbündeten Regionalmächte verlangen seinen Rücktritt. Bei dem Treffen in München sei erneut klargestellt worden, dass nur das syrische Volk über den weiteren Weg des Landes entscheiden könne, sagte Lawrow.

(SDA)


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