Schweiz erreicht bei WTO-Verhandlungen «Schoggigesetz»-Kompromiss
Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) am Samstag in Kenias Hauptstadt Nairobi entschieden wurde, muss die Schweiz Subventionen für die Ausfuhren von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten auf der Basis von Fleisch und Milch zwar abschaffen. Sie erhält aber eine Frist von fünf Jahren, in welcher sie über Kompensationsmassnahmen nachdenken kann.
Die Schweiz muss die Subventionen zudem nicht kontinuierlich anpassen, sondern darf sie in fünf Jahren auf einen Schlag streichen. Bereits 2016 müssen hingegen die - relativ geringen - Subventionen auf Exporte in die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) abgeschafft werden.
Bereits im Vorfeld der Entscheidung war klar, dass die Schweiz nicht die von ihr geforderte Frist von sieben Jahren zum Abbau der Exportsubventionen zugesprochen erhalten würde. Für die von der Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch angeführte Schweizer Delegation ist der Kompromiss, von welchem auch Kanada und Norwegen profitieren, aber «akzeptabel».
Bern unterstützt den Export von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten auf der Basis von Milch und Getreide. Die Bundesversammlung hat erst am Mittwoch ein entsprechendes Paket mit einem Budget von rund 95 Millionen Franken gutgeheissen.
Staatliche Beihilfen für den Agrarexport sollen gemäss der WTO-Vereinbarung grundsätzlich bis 2018 verschwinden, Entwicklungsländer bekommen dafür Zeit bis 2023. Die mehr als 50 LDC müssen dies erst bis Ende 2030 umsetzen.
Die EU lobte die Vereinbarung zum Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte als «Meilenstein». Vor allem arme Länder würden davon profitieren, sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die EU verzichtet schon seit einiger Zeit auf die Subventionierung von Agrarexporten.
Eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der Doha-Entwicklungsrunde fanden die über 160 WTO-Mitgliederstaaten jedoch nicht. Die Positionen zwischen den USA und dem Block mit China und Indien erwiesen sich als zu verhärtet.
Nach zähen Verhandlungen nahmen die Regierungsvertreter am Samstag immerhin eine Abschlusserklärung im Konsens an. Darin wird auf gegensätzliche Positionen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zur Doha-Runde verwiesen.
Im Konsens bekannten sich die WTO-Staaten auch dazu, dass arme Länder im Falle einer Überschwemmung ihrer Agrarmärkte mit billigen Importen temporär Schutzzölle erheben dürfen. Die Minister gestanden Indien zu, bis auf weiteres Lebensmittel zu festgelegten Niedrigpreisen aufzukaufen und zu lagern, obwohl dies gegen WTO-Regeln verstösst.
Die 2001 im Emirat Katar von den WTO-Mitgliedern vereinbarte Doha-Agenda hat die Liberalisierung des Welthandels bei zugleich besonderer Förderung der Entwicklungsländer zum Ziel. Die USA und die EU wollen nach 14-jährigen, weitgehend erfolglosen Doha-Gesprächen eine Neuausrichtung der WTO mit Verhandlungen über neue Themen der Globalisierung.
Viele Entwicklungsländer sowie Schwellenländer fordern die Fortsetzung der Doha-Runde. Indien, Brasilien, China und andere Schwellenländer geniessen durch den andauernden Doha-Prozess weiter Vorzugsbedingungen wie arme Entwicklungsländer, obwohl sie längst als Konkurrenten auf den Weltmärkten auftreten.