Einreisestopp lässt Passagiere stranden

US-Präsident Trump spricht am Telefon mit dem russischen Präsidenten Putin.
US-Präsident Trump spricht am Telefon mit dem russischen Präsidenten Putin. © (EPA/MICHAEL REYNOLDS)
Die neuen US-Einreiseverbote für Bürger von sieben Staaten des Nahen Ostens und Afrikas zeigen erste Wirkungen. Wie am Samstag aus Flughafenkreisen in Kairo verlautet wurde, wurden fünf Iraker und ein Jemenit daran gehindert, eine EgyptAir-Maschine nach New York zu besteigen.

Die Passagiere, die in Kairo umsteigen wollten, wurden gestoppt und auf Flüge in ihre Heimatstaaten umgeleitet.

«Als ein Beamter am John-F.-Kennedy-Flughafen über ihren Status unterrichtet wurde, erliess er eine Anordnung, diese von der Einreise abzuhalten», hiess es. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die sechs gültige Visa gehabt hätten und von einem Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) begleitet wurden.

Klage gegen Trump

Auch wurden offenbar erste Flüchtlinge auf US-Flughäfen gestoppt und in Gewahrsam genommen. Wie die «New York Times» («NYT») am Samstag berichtete, zählen dazu zwei Iraker, die auf dem John F. Kennedy Airport festgehalten wurden. Anwälte dieser beiden Männer hätten inzwischen bei einem Gericht in der Stadt einen Antrag auf sofortige Freilassung gestellt – später reichten die beiden betroffenen Klage gegen Trump und das Heimatschutzministerium ein.

Laut Angaben hat einer der Festgehaltenen, Hamid Chalid Darwisch, in der Vergangenheit zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Der zweite, Haider Samir Abdulchalek Alschawi, sei in die USA geflogen, um bei seiner Frau und seinem Sohn zu sein. Die Ehefrau habe für eine US-Vertragsfirma gearbeitet. Die Anwälte hätten nach eigenen Angaben nicht mit ihren Klienten zusammentreffen dürfen. Einer der US-Grenzbeamten auf dem Flughafen habe gesagt: «Ruft Mr. Trump an.»

Swiss befolgt Anweisung

Am Flughafen Zürich wird der von Trump verfügte Einreisestopp von den Fluggesellschaften bereits umgesetzt. Die Swiss transportiert keine Passagiere aus den betroffenen Ländern mehr in die USA. «Einen konkreten Fall hat es allerdings noch nicht gegeben», sagt Karin Müller, Mediensprecherin der Schweizer Fluggesellschaft auf Anfrage von 20 Minuten.

Auch KLM resigniert

Die niederländische Fluggesellschaft KLM musste sieben Fluggästen die Reise in die USA verweigern. «Wir hätten sie gerne mitgenommen, aber es ist sinnlos», sagte ein KLM-Sprecher der Nachrichtenagentur ANP. «Nach der Landung werden sie nicht reingelassen.» Es handelte sich um zwei Passagiere, die von Amsterdam aus fliegen wollten, sowie fünf andere, deren Flug an anderen Orten beginnen sollte. Alle hatten gültige Visa. Die Fluggesellschaft habe die Rückreisekosten jener Passagiere übernommen, die bereits eine Teilstrecke zurückgelegt hatten.

Verbot für Green-Card-Besitzer

Der US-Präsident hatte am Freitag die Einreise aller Flüchtlinge in die USA für vorerst 120 Tage verboten. Flüchtlinge aus Syrien bleiben auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Für Menschen aus sechs weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern (Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan) hat Trump für mindestens 90 Tage die Grenze geschlossen. Das Dekret trat sofort in Kraft.

Das US-Heimatschutzministerium betonte, dass die Massnahme auch für Inhaber der Green Card (US-Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung) gelte, sofern sie aus einem der betroffenen Länder kommen. Grundsätzlich haben Inhaber einer Green Card das Recht, in den USA zu leben und zu arbeiten. Dieser rechtliche Status ist auch eine Etappe auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft.

«Das ist ein grosses Ding»

Die neue US-Regierung begründete den Erlass mit dem Kampf gegen den Terrorismus: «Das ist ein grosses Ding», sagte Trump nach der Unterzeichnung des Dekrets mit dem Titel «Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten» im Pentagon. Er schaffe damit neue «Kontrollmechanismen», um «radikale islamische Terroristen» von den USA fernzuhalten.

(red.)


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